172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. April 2005

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Für eine nationale Kraftanstrengung - Pakt für Deutschland umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dietrich Austermann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstraßen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorfahrt für Arbeit - Der Weg nach vorne für Deutschland und Europa

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS) in Deutschland fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Christoph Bergner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen

Berichterstattung: Abg. Andrea Wicklein Abg. Dr. Christoph Bergner Abg. Hans-Josef Fell Abg. Cornelia Pieper

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

Berichterstattung: Abg. Jörg Tauss Abg. Katherina Reiche Abg. Hans-Josef Fell Abg. Ulrike Flach

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Berichterstattung: Abg. Ulrike Flach Abg. Andrea Wicklein Abg. Helge Braun Abg. Hans-Josef Fell

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie stärken

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau für die gemeinsame Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Tagesordnungspunkt 25

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/4979

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5217 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5365

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5215 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5366 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, des Hochschulstatistikgesetzes sowie des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Jochen Borchert, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschen mit Behinderung in Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier: § 96a (Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 154. Sitzung am 27. Januar 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksachen 15/4293, 15/4643, 15/4749, 15/4916, 15/4920, 15/5345 -

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktions- und Parteispitze zu Wirtschaftsinvestitionen in Deutschland

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/5348 wird überwiesen:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Kerstin Griese, Rita Streb-Hesse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft in unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Bergner, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in den Jahren 2002 und 2003

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4481 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Uwe Schummer, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Gerechtigkeit durch soziale Kapitalpartnerschaft - Rahmenbedingungen für Vermögensbildung, Investivlöhne und Mitarbeiterbeteiligung verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Pflug, Detlef Dzembritzki, Monika Heubaum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4999 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5373

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/5309 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4977

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Anita Schäfer (Saalstadt), Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard Brinkmann (Hildesheim). Ernst Bahr (Neuruppin), Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Daub, Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Bietmann, Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der Auswärtigen Kulturpolitik begreifen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4661 in geänderter Fassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Conny Mayer (Freiburg), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Togos Weg in die Demokratie unterstützen - Afrikanische Union (AU) und ECOWAS beim Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterstützen