4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. November 2005

Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/112, 16/114 und 16/91.

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Betrieb elek-tronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz -MautSysG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DlKonjStatG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN