19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Februar 2006
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 16/643 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - Drucksache 16/634 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen - Drucksache 16/520 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 2
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Aktuelle Situation zur Vogelgrippe |
Die Erklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes - Drucksache 16/644 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Drucksache 16/635 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Drucksache 16/645 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts - Drucksache 16/517 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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e) |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan 20 - - Drucksache 16/500 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht - Drucksache 16/654 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union Haushaltsausschuss |
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g) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Vierunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2005 bis 2008 - Drucksache 15/5141 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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h) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: Leichter-als-Luft-Technologie - Innovations- und Anwendungspotenziale - Drucksache 15/5507 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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i) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext - Drucksache 15/5834 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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j) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum 2002 bis 2005 - Drucksache 15/6012 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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k) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzunghier: Internet und Demokratie - Abschlussbericht zum TA-Projekt "Analyse netzbasierter Kommunikation unter kultu- rellen Aspekten" - Drucksache 15/6015 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 7
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 22) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik - Drucksache 16/646 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen- Drucksache 16/652 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden - Drucksache 16/653 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen - Drucksache 16/674 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/29 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)- Drucksache 16/669 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/701 und 16/702 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/29 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/669 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz - Drucksache 16/47 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/678 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/47 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/678 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben - Drucksache 16/342 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/626 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/342 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße KOM (2005) 430 endg.; Ratsdok. 12360/05- Drucksachen 16/150 Nr. 2.191, 16/537 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/537 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen. |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV) - Drucksachen 16/411, 16/480 Nr. 2.3, 16/619 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/619 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 16/411 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen- Drucksache 16/558 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/558 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 11 zu Petitionen- Drucksache 16/559 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/559 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 12 zu Petitionen- Drucksache 16/560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/560 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 13 zu Petitionen- Drucksache 16/561 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/561 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle - Drucksache 16/579 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten - Drucksache 16/583 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 - Drucksache 15/6000 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/650, 16/693 und 16/692 werden überwiesen an: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung - zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung - zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen- Drucksachen 16/545, 16/128, 16/237, 16/690 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/690 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/545 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/128 und 16/237 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Martin Zeil, Christian Ahrendt und der Fraktion der FDP Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete Schritte gefragt- Drucksache 16/472 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/430 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/628 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/694 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/430 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/628 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/695 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Föderalismusreform im Bildungsbereich- Drucksache 16/647 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten - Drucksache 16/648 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes - Drucksache 16/238 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Qualität für die Hochschulen- Drucksache 16/649 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten - Drucksache 16/392 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Kornelia Möller, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006 - Drucksache 16/546 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/546 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerfreundliche Kostenregelung für das Informationsfreiheitsgesetz - Drucksache 16/580 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen - Drucksache 16/659 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin) die Abgeordnete Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Februar 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)