22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. März 2006
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, die heutige Tagesordnung um
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen - Drucksache 16/674 -
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht - Drucksache 16/654 -
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten - Drucksache 16/648 - und
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Föderalismusreform im Bildungsbereich - Drucksache 16/647 -
(Zusatzpunkte 12 bis 15) zu erweitern.
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird der Abgeordnete Christian Ahrendt als Nachfolger für die Abgeordnete Elke Hoff als Schriftführer gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Februar 2006 überwiesene Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern - Drucksache 16/551 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 16/643 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss auch gemäß § 96 GO überwiesen.
Geänderte Ausschussüberweisungen
Annahme eines Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Änderung der Überweisungen der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2006 überwiesenen Anträge zu Zusatzpunkten 12 bis 15.
Damit werden die Überweisungen wie folgt geändert:
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen - Drucksache 16/674 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht - Drucksache 16/654 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten - Drucksache 16/648 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technik- folgenabschätzung |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Föderalismusreform im Bildungsbereich- Drucksache 16/647 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technik- folgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 15/6014 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/827 wird überwiesen an: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland - Drucksache 16/817 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden - Drucksache 16/712 - |
Einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung der Bundes-ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird zugestimmt. Überweisungsbeschluss:A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor- Drucksache 16/832 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen - Drucksache 16/833 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 19
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes - Drucksache 16/735 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden - Drucksache 16/736 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/737 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe - Drucksache 16/738 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen - Drucksache 16/739 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet - Drucksache 16/754 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
|
g) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung TechnikfolgenabschätzungVierter Sachstandsbericht zum Monitoring "Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik" Partizipative Verfahren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung - Drucksache 15/5652 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 19) |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 16/753 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes - Drucksache 16/858 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 20
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Drucksache 16/635 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/835 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/852 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/635 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden- Drucksache 16/820 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/820 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu Petitionen- Drucksache 16/662 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/662 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu Petitionen- Drucksache 16/663 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/663 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 16 zu Petitionen- Drucksache 16/664 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/664 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 17 zu Petitionen- Drucksache 16/665 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/665 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 18 zu Petitionen- Drucksache 16/666 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/666 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 19 zu Petitionen- Drucksache 16/667 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/667 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 20 zu Petitionen- Drucksache 16/668 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/668 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Zukunft der Rente |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 - Drucksache 16/794 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen - Drucksache 16/826 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung - Drucksache 16/400 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion
der FDP Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung zukunftsfähig machen - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2006- Drucksache 16/816 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/816 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren- Drucksache 16/671 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache 16/731 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern - Drucksache 16/818 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln- Drucksache 16/684 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen - Drucksache 16/825 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht - Drucksache 16/590 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring- Drucksache 16/683 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken - Drucksache 16/661 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)