30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 31. März 2006
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 GO-BT von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die heutige Tagesordnung um
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste - Drucksache 16/843 - und
-die Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen > Drucksache 16/836 <
zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006(Haushaltsgesetz 2006) - Drucksache 16/750 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
|
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 - Drucksache 16/751 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiteren Abgeordneten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksache 16/990 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit
In Vertretung (Dr. Winkelmann)
