38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 20. Juni 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) - Drucksachen 16/750, 16/1348 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009- Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I. 1. |
hier:Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 16/1301, 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1301 und 16/1324 |
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I. 2. |
hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 16/1302, 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1302 und 16/1324 |
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I. 3. |
hier:Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 16/1303, 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1303 und 16/1324 |
I. 4. |
a) |
hier:Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 16/1308, 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1308 und 16/1324 |
b) |
hier:Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 |
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I.5. |
a) |
hier:Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz - Drucksachen 16/1307, 16/1324 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/1860 Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/1307 und 16/1324 |
b) |
hier:Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 16/1324 - |
Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1324 |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Drucksachen 16/1780, 16/1852- |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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d) |
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Drucksache 16/1736 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen - Drucksache 16/1622 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1622 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg - Drucksache 16/1861 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)