43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Juni 2006
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Tagesordnungspunkte 3 a und b
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 - Drucksache 16/1545 - sowie des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 - Drucksachen 16/1859, 16/1969 - und
-Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen > Drucksache 16/1501 < sowie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine weiteren Steuererhöhungen > Drucksachen 16/1501, 16/1654, 16/2012, 16/2028 <
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 überwiesene Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern > Drucksache 16/1498 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2006 überwiesene Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus - Drucksache 16/1542 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 3
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 - Drucksache 16/1545 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 - Drucksachen 16/1859, 16/1969 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-ausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/2012, 16/2028 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2013 - |
Nach zweiter Beratung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/1545 und 16/1859 sofortiger Eintritt in die dritte Beratung in namentlicher Abstimmung mit 425Ja-Stimmengegen159Nein-Stimmen bei 1Enthaltung mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/1545 und 16/1859 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2012 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2014 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine weiteren Steuererhöhungen - Drucksachen 16/1501, 16/1654, 16/2012, 16/2028 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2012 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1501 und 16/1654 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung - Drucksachen 16/950, 16/2002 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2002 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/950 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/451 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/1753 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/451 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 53 Ja-Stimmengegen518Nein-Stimmen |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung - Drucksache 16/1928 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen - Drucksache 16/1997 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 37
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes - Drucksache 16/1936 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 16/1937 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - Drucksache 16/1938 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke - Drucksache 16/1939 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes - Drucksache 16/1940 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Welt zu Gast bei Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union - Drucksache 16/1199 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 37) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in Usbekistan einfordern- Drucksache 16/1975 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft - Drucksache 16/1978 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen - Drucksache 16/836 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Indigene Völker - Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten - Drucksache 16/1971 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 7. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen - Drucksache 16/1999 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit- Drucksache 16/1998 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie- Drucksache 16/1961 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Agrarbeihilfeempfänger offen legen- Drucksache 16/1962 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 38
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Schaffhausen, über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen (Schaffhausen) - Drucksache 16/1611 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/1964 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1611 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Aargau, über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) - Drucksache 16/1612 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/1965 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1612 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 16/1619 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/1974 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1619 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern - Drucksache 16/1620 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/1979 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1620 |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksachen 16/1107, 16/1173 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/2019 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1107 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2019 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05 - Drucksachen 16/288 Nr. 2.20, 16/1814 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1814 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/288 Nr. 2.20 eine Entschließung angenommen. |
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g) |
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 62 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen - Drucksache 16/1800 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/800 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Kommission muss nationale Tierschutzbemühungen respektieren - Drucksachen 16/549, 16/2008 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2008 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/549 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben- Drucksachen 16/1170, 16/2001 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2001 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1170 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 3über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 16/1956 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1956 |
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l) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu Petitionen- Drucksache 16/1911 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1911 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 62 zu Petitionen- Drucksache 16/1912 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1912 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 63 zu Petitionen- Drucksache 16/1913 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1913 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 64 zu Petitionen- Drucksache 16/1914 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1914 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu Petitionen- Drucksache 16/1915 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1915 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu Petitionen- Drucksache 16/1916 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1916 |
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu Petitionen- Drucksache 16/1917 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1917 |
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t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu Petitionen- Drucksache 16/1918 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1918 |
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u) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu Petitionen- Drucksache 16/1919 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1919 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 38) |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökologischen Landbau in Deutschland und Europa weiterentwickeln - Drucksache 16/1972 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/1972 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu Petitionen- Drucksache 16/1980 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1980 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu Petitionen- Drucksache 16/1981 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1981 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu Petitionen- Drucksache 16/1982 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1982 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu Petitionen- Drucksache 16/1983 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1983 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu Petitionen- Drucksache 16/1984 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1984 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu Petitionen- Drucksache 16/1985 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1985 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu Petitionen- Drucksache 16/1986 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1986 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu Petitionen- Drucksache 16/1987 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1987 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu Petitionen- Drucksache 16/1988 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1988 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 79 zu Petitionen- Drucksache 16/1989 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1989 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - Drucksachen 16/1780, 16/1852 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Drucksache 16/297 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-schusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/2022 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2024 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1780 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2022 in namentlicher Abstimmung mit 443Ja-Stimmengegen111Nein-Stimmenbei 17Enthaltungen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2034 Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/2033 wird überwiesen an: Rechtsausschuss (f)A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/297 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2022 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheit-liches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz-zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg - Drucksachen 16/370, 16/957, 16/1861, 16/2022 - |
Annahme der Buchstaben c, d und e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2022 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/370, 16/957 und 16/1861 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation - Drucksache 16/1408 --Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) - Drucksache 16/199 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/2011 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1408 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2011 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2035Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/2036 und 16/2037 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/199 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2011 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Gitta Connemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ulrich Kelber, Volker Blumentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Lebensmittelskandalen effektiv entgegenwirken - Verbraucher umfassend informieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus den Fleischskandalen: Umfassende Verbraucherinformation und bessere Kontrollen -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen - Drucksachen 16/195, 16/111, 16/825, 16/2009 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2009 Das bedeutet; Annahme des Antrags auf Drucksache 16/195 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/111 und 16/825 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lage am Ausbildungsmarkt - Ausbildungspakt als Chance für Unternehmen, junge Menschen und den Arbeitsmarkt |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Recht der Sportwetten neu ordnen und Finanzierung des Sports sowie anderer Gemeinwohlbelange sichern - Drucksache 16/1674 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes - Drucksachen 16/1172, 16/1347 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/2007, 16/2061 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2023 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2068 in namentlicher Abstimmung mit 53Ja-Stimmengegen396Nein-Stimmen bei 106Enthaltungen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1172 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2007 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2039 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten - Drucksachen 16/583, 16/2007, 16/2061 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2007 Das bedeutet;Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/583 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Biokraftstoffe nachhaltig fördern- Drucksache 16/1895 (neu) - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1895 (neu) |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/856 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/1208 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/856 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1208 in namentlicher Abstimmung mit 52Ja-Stimmen gegen498Nein-Stimmenbei 1Enthaltung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampfrecht gewährleisten - Drucksachen 16/953, 16/1208 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1208 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/953 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - Drucksache 16/1407 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - Drucksachen 16/1853, 16/1970 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/2017 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetze auf Drucksachen 16/1407 und 16/1853 in der Fassung des Buchstaben a der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 16/2017 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/2040 und 16/2041 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken- Drucksachen 16/1167, 16/2017 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2017 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1167 |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern-zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern - Drucksachen 16/934, 16/945, 16/2006 - |
Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2006 Das bedeutet:Die Anträge auf Drucksachen 16/934 und 16/945 werden für erledigt erklärt. Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2006 in namentlicher Abstimmung mit 481Ja-Stimmengegen48Nein-Stimmenbei 5Enthaltungen Das bedeutet: Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksache 16/1335 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/2018, 16/2056- |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1335 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2018 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2018 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/2042 und 16/2043 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken - Drucksache 16/397 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 14
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haft-befehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mit-gliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - Drucksache 16/1024 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1024 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2015 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2044 |
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-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - Drucksache 16/544 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/2015 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2015 Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sache 16/544 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen- Drucksache 16/1770 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) - Drucksache 16/960 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratiebewegung in Belarus unterstützen- Drucksache 16/1671 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten - Drucksache 16/700 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/2021 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/700 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2021 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratiebewegung in Belarus unterstützen- Drucksache 16/1977 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD UN-Überprüfungskonferenz als Chance zur wirksamen Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nutzen - Drucksache 16/1894 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/1894 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Erika Steinbach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christoph Strässer, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen - Drucksache 16/1891 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/1891 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition - Drucksache 16/1967 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen intensiv unterstützen - Drucksache 16/1968 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1968 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP REITs - Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen - Drucksache 16/1896 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra Weis, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirt-schaftspolitik - Drucksachen 16/1890, 16/2004 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2004 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1890 |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans Josef Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Urwaldschutzgesetz) - Drucksache 16/961 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Ende der Gewalt in Norduganda- Drucksache 16/1973 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/1973 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein Ende der Gewalt in Norduganda- Drucksache 16/1976 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1976 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gleiche Besoldung für alle Soldaten- Drucksache 16/587 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 38
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Enak Ferlemann, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Notschleppkonzept den veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt anpassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Notschleppkonzept an gestiegene Herausforderungen anpassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee optimieren- Drucksachen 16/1647, 16/685, 16/1164, 16/2005 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2005 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/1647 Die Anträge auf Drucksachen 16/685 und 16/1164 werden für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Transsexuellenrecht umfassend reformieren - Drucksache 16/947 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes - Drucksache 16/2016 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts - Drucksache 16/1830 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Drucksache 16/1829 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - Drucksache 16/1828 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts - Drucksache 16/1935 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) - Drucksache 16/1831 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)