47. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. September 2006

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007(Haushaltsgesetz 2007)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im Technologiebereich erneuerbarer Energien sachgerecht unterstützen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern

Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2005 der EU-Mitgliedstaaten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.

Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der ehemaligen innerstädtischen Grenze in Berlin

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Rainder Steenblock, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2004) -

zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2004)

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Ver-bindung mit § 114 der Bundeshaushalts-ordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 vorgelegten Rechnungen (Drucksachen 15/5005 und 16/500) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung er-teilt.