47. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. September 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007(Haushaltsgesetz 2007) - Drucksache 16/2300 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 - Drucksache 16/2301 - |
Zusatzpunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 16/2455 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen- Drucksache 16/2510 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/2510 |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - Drucksache 16/2454 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im Technologiebereich erneuerbarer Energien sachgerecht unterstützen - Drucksache 16/1565 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen - Drucksache 16/2078 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern - Drucksache 16/2079 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss |
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e) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2005 der EU-Mitgliedstaaten - Drucksache 16/1218 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" - Drucksachen 16/1945, 16/1990 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben- Drucksache 16/857 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen - Drucksache 16/1667 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten- Drucksache 16/2341 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln - Drucksache 16/2499 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE. Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der ehemaligen innerstädtischen Grenze in Berlin - Drucksache 16/2508 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Rainder Steenblock, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten - Drucksache 16/2518 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2004) - -Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2004) - Drucksachen 15/5206, 16/820 Nr. 28, 16/160, 16/413Nr. 1.3, 16/2025 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2025 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Ver-bindung mit § 114 der Bundeshaushalts-ordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Präsidenten des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 - Einzelplan 20 - -zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan 20 - - Drucksachen 15/5005, 16/820 Nr. 27, 16/500, 16/2026 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2026 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 vorgelegten Rechnungen (Drucksachen 15/5005 und 16/500) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung er-teilt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - Drucksache 16/1938 - wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. September 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)