50. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. September 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 2
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 - Drucksache 16/2572, 16/2614 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2614 in namentlicher Ab-stimmung mit 442Ja-Stimmengegen152Nein-Stimmenbei 5Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2572 |
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b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2615 - |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 - Drucksachen 16/2572, 16/2611, 16/2616 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2616 Das bedeutet: Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2611 |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Wolfgang Gerhardt, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 - Drucksachen 16/2572, 16/2609, 16/2617 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2617 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2609 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion DIE LINKE. zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 - Drucksachen 16/2572, 16/2605, 16/2618 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2618 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2605 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 - Drucksachen 16/2572, 16/2610, 16/2619 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2619 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2610 |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde - Drucksache 16/2584 - |
Die Fragen 3, 6 bis 8, 13 bis 15, 18, 25 und 26 sowie 29 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 10 bis 12, 16 und 17, 19 bis 24 sowie 27 und 28 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 4, 5 und 9 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und For-schung, Dr. Annette Schavan, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern |
Es findet eine Aussprache
statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)