64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. November 2006
Tagesordnungspunkt 29
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/3150, 16/3321 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3321 in namentlicher Abstimmung mit 436Ja-Stimmen gegen101Nein-Stimmen bei 26Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3150 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/3366 |
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-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/3324 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 16/3150, 16/3151, 16/3322 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3322 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/3151 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Legislaturperiode - Drucksachen 16/926, 16/2468 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Freiheit wagen- Drucksache 16/3288 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/3288 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, Bernd Siebert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Markus Meckel, Niels Annen, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die NATO vor dem Gipfel in Riga vom 28. bis 29. November 2006 - Drucksache 16/3296 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/3296 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. NATO-Gipfel in Riga für Abrüstungsinitiativen nutzen- Drucksache 16/3280 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/3280 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neues strategisches Konzept für die NATO- Drucksache 16/3287 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 16/2969 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 16/3269 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II - Drucksache 16/3302 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Drucksache 16/1736 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/3207 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1736 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 46Ja-Stimmengegen450Nein-Stimmenbei 1Enthaltung |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007 - Drucksache 16/3268 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten - Drucksache 16/3202 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen - Drucksache 16/2702 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Die Zukunft der Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur stärken - Drucksache 16/3192 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass während der Haushaltsberatungen in der Woche vom 21. November 2006 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 21. November 2006, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)