74. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Dezember 2006

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/3888 und 16/3887

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3539 in namentlicher Abstimmung mit

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbot der Käfighaltung für Legehennen ab 2007 beibehalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln

Damit wird in Kenntnis des Tierschutzberichts 2005 auf Drucksache 15/5405 der Antrag auf Drucksache 16/550 abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP,

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3845 in namentlicher Abstimmung mit

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Erich G. Fritz, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Cornelia Pieper, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen

Erster Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung - Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Dieter Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)