143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Februar 2008
Tagesordnungspunkt 22
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Lage der Finanzmärkte |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmärkte stabilisieren- Drucksache 16/7531 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktionsplan "Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken" - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen - Drucksache 16/7191 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 23
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) - Drucksache 16/7918 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 8
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen - Drucksache 16/7680 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen-zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Otto Fricke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern -zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt - Drucksachen 16/61, 16/1156, 16/1564, 16/4910 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4910 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/61, 16/1156 und 16/1564 |
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Tierschutzbericht 2007 - Drucksache 16/5044 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/7413 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 26
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln - Drucksache 16/7520 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 27
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen - Drucksachen 16/5247, 16/7171 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7171 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5247 |
Tagesordnungspunkt 28
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von EU-Agenturen- Drucksache 16/7746 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von EU-Agenturen - Drucksache 16/8049 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)
