Kein Anlass zur Entwarnung

Forum: Rechtsextremismus

Niels Annen, SPD

Nachdem ein Einzug rechtsextremer Parteien in den Deutschen Bundestag verhindert wurde, treten nun wieder die großen Beruhiger in der Debatte auf. Dabei gibt es keinerlei Anlass zu einer Entwarnung. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig beunruhigt der Mitgliederzuwachs der NPD um gute 15 Prozent, der mit einem generellen Anwachsen der rechtsextremen Szene einhergeht. Insbesondere die Verfestigung der NPD in der Jugendszene in Ostdeutschland und Teilen von Nordrhein-Westfalen ist erschreckend.

Zudem versucht die extreme Rechte mit neuen Formen in immer breitere Gesellschaftsschichten vorzudringen. Mit einem nur notdürftig als antiisraelisch getarnten Antisemitismus werden auch Berührungspunkte mit linken Gruppierungen gesucht. Die Gefahr von rechts ist nicht gebannt und wir haben die Pflicht, das Erstarken der extremen Rechten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen: Der Bundestag muss weiterhin Mittel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand zur Verfügung stellen. Ein De-facto-Einstellen dieser Unterstützung, wie jetzt im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend diskutiert, wäre falsch.

Polizei und Gerichte müssen rechtsextreme Straftaten mit aller Härte und Konsequenz verfolgen. Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze. Nur wenn wir alle deutlich machen, dass wir Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Gewalt nicht dulden werden, werden wir gegen den Rechtsextremismus erfolgreich sein. Dies bedeutet jedoch auch ein aktives Eintreten nicht nur von gewählten Abgeordneten für die Demokratie.

Erschienen am 7. März 2006