> Debatte > Debatte
Die aktuelle Ausgabe von Blickpunkt Bundestag liegt jetzt vor. Sie können sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen. Blickpunkt Bundestag können Sie auch abonnieren. Mehr dazu unter „Abo“.
Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Europäische Dominanzansprüche
Monika Knoche, Die Linke.
Im Mai 2006 entscheidet der Deutsche Bundestag über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Kongoeinsatz, der den gesamten Wahlprozess begleiten soll. Es ist keine Friedensmission, der man unbesehen zustimmen könnte. Denn was der Kongo braucht, um sich zu befrieden, kann mit einer europäischen Militärpräsenz nicht erreicht werden. Obgleich 17.000 Soldaten unter MONUC im Osten des Landes mit robustem Mandat ausgestattet sind, sind die Warlord-Milizen zu stark und die Bodenschätze zu reich, als dass Frieden einkehrt.
Präsident Kabila lehnte lange eine EU-Mission ab. UNO und EU wollen nunmehr dem Kongo diese EU-Truppe überhelfen. Ob die Präsidentschaftswahl am Ende zu einer innenpolitischen Stabilisierung beitragen wird, ist ungewiss. Ob der Unterlegene seine Milizen zur Rebellion auffordert oder nicht, weiß niemand.
Dennoch will die EU den eigenen Führungsanspruch im Kongo realisieren. Es ist davon auszugehen, dass das Kapitel VII in Anschlag gebracht wird, was heißt: Wenn der gesamte Wahlvorgang nicht friedlich verläuft, muss die EU entscheiden, ob sie abzieht oder einen neuen Auftrag entscheidet. Eine unparteiische Rolle ist dann ausgeschlossen.
Die Entscheidung, wann ein Kampfeinsatz geboten scheint, trifft nicht der Bundestag sondern die EU intern. Der Parlamentsvorbehalt wird zur Farce. Dem Kongo fehlt es schon jetzt an Polizei, Friedensstiftung und zivilen Maßnahmen. Der Ressourcenzugriff im Osten bleibt das Problem. Es geht offenkundig um europäische Dominanzansprüche und nicht darum, was der Kongo wirklich braucht.
Erschienen am 24. April 2006
E-Mail:
monika.knoche@bundestag.de
Webseite:
www.linksfraktion.de
