Der Rechtsstaat steht Kopf

Petra Pau, Die Linke.

Immer neue Antiterrorvorhaben geistern durch die Medien. Dabei geht das, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorhat, weit über jenes hinaus, was ich schon an den „Sicherheitspaketen” seines Vorgängers Otto Schily kritisiert habe. Gewiss, jeder einzelne Vorschlag findet sein Pro und Kontra. Aber insgesamt droht ein Paradigmenwechsel, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.

Drei Beispiele nur: Computer sollen online ausgespäht werden können. Mit einer Hausdurchsuchung ist das nicht vergleichbar. Es wäre der klammheimliche Einbruch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre und mit Blick auf den Datenschutz sogar ein Super-GAU. Denn ohne Datenschutz kann es keine Demokratie geben. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im „Volkszählungsurteil” wohl begründet festgestellt.

Die Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger sollen gespeichert werden. Das galt bisher nur für Kriminelle. Der Rechtsstaat steht Kopf, die Unschuldsvermutung schwindet. Jede und jeder würde wie potenzielle Verbrecher behandelt. Frei nach dem Motto: „Man weiß ja nie.”

Mautdaten sollen für Fahndungszwecke freigegeben werden. Versprochen war eine enge Zweckbindung an die Berechnung von LKW-Gebühren. Künftig würde jede Fahrt erfasst, möglicherweise auch auf Landstraßen. Denn längst gibt es „Wünsche”, das potenzielle Überwachungssystem von TollCollect auszuweiten. So schafft man gläserne Verkehrsteilnehmer.

Kommentatoren sprechen schon von „Big Brother”, keineswegs grundlos. Noch nie war das technische Überwachungspotenzial so groß und grenzenlos wie heute. Umso behutsamer müsste die Politik Schranken setzen. Praktisch aber werden namens vermeintlicher Sicherheit die vielfältigsten Begierden enthemmt.

petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de

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Text: Peter Müller
Erschienen am 18. Juni 2007