> Parlament > Parlament
Die aktuelle Ausgabe von Blickpunkt Bundestag liegt jetzt vor. Sie können sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen. Blickpunkt Bundestag können Sie auch abonnieren. Mehr dazu unter „Abo“.
Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Hermann Gröhe, CDU/CSU
Haben der damalige Bundeskanzler Schröder und der damalige Außenminister Fischer trotz der von ihnen lautstark verkündeten Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg diesen durch die Anwesenheit von BND-Mitarbeitern in Bagdad unterstützt?
Nein, denn unabhängig davon, wie man vor allem zur „Tonlage“ der damaligen rot-grünen Regierung steht, war es richtig, sich über den BND unmittelbar Informationen über die Lage im Irak zu beschaffen - so wie wir Nachrichten vom BND aus allen Teilen der Welt benötigen. Auch weitere Fragen, die zur Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode führten, etwa nach Auslandsvernehmungen durch Deutsche in Syrien und auf Guantanamo, sind vom Parlamentarischen Kontrollgremium, dem zuständigen Bundestagsgremium, bereits intensiv untersucht worden.
Erstmals wurde ein umfassender Bericht einschließlich abweichender Meinungen aus der Opposition veröffentlicht. Dies und die sehr ausführlichen Berichte der Bundesregierung in der Sache beweisen, dass aufgeklärt und informiert wurde. Wir als CDU/CSU halten den Untersuchungsausschuss für überflüssig, werden aber selbstverständlich die von der Opposition im Untersuchungsausschuss bisher nur verhalten gewünschte Aufklärungsarbeit unterstützen und nicht behindern.
Allerdings empfinden wir eine besondere Verantwortung für unseren Staat. Daher werden wir auf die Funktionsfähigkeit des BND achten, der sich zuletzt besondere Verdienste um die Freilassung von Geiseln erworben hat. Seine Arbeit – gerade auch die internationale Zusammenarbeit – darf nicht unnötig beeinträchtigt werden. Nach zahlreichen Beweisbeschlüssen werden sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durch umfangreiche Akten durcharbeiten müssen, um dann bald mit Zeugenbefragungen beginnen zu können.
Erschienen am 22. Mai 2006
E-Mail:
hermann.groehe@bundestag.de
Webseite:
www.hermann-groehe.de