Gipfeltreffen für Europas Parlamente

COSAC — Konferenz der Europaausschüsse im Bundestag

Bürgernähe und Europa? Da sind viele zuerst einmal skeptisch und verweisen auf die Institutionen im fernen Brüssel. Dabei hat die Europäische Union Bürgernähe zum Prinzip gemacht: Denn die EU wird nur tätig, wenn bestimmte Ziele auf staatlicher oder kommunaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden können. „Subsidiarität” heißt das Zauberwort. Damit sie funktioniert und damit die Anliegen der nationalen Parlamente in der EU zur Geltung kommen, haben sich die Volksvertretungen auf EU-Ebene in der COSAC organisiert, der Konferenz der Europaausschüsse. Jedes Halbjahr kommt sie im Land der EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Nun waren Bundestag und Bundesrat Gastgeber — und der Plenarsaal im Reichstagsgebäude an der ehemaligen Grenzlinie zwischen Ost und West wurde für Parlamentarier aus 27 EU-Ländern, den Beitrittskandidatenstaaten Kroatien und Mazedonien sowie der Ukraine und der Republik Moldau umgebaut: zusätzliche Tischreihen, Flaggen, Blumen — und Kabinen für die Dolmetscher. Die Zukunft des Verfassungsvertrages und die Rolle der EU beim Klimaschutz waren die beherrschenden Themen der Agenda.

BLICKPUNKT BUNDESTAG war dabei. Und hat unter anderem einen scheidenden Ausschussvorsitzenden getroffen und eine kleine COSAC-Premiere beobachtet.

Der Name klingt exotisch, sie ist weniger bekannt als andere EU-Einrichtungen und ihre politische Macht ist begrenzt. Doch die Bundestagsabgeordneten unter den Delegierten sind sich einig, dass sich die 1989 gegründete „Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union”, kurz COSAC, bewährt hat. Der Unionsabgeordnete Gunther Krichbaum bringt es auf den Punkt: „Wenn?s die COSAC nicht gäbe, müsste sie erfunden werden.”

COSAC-Neuling Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke. sieht das ähnlich. Die COSAC sei wertvoll, um Kontakte herzustellen und sich über die Sichtweise in anderen Parlamenten zu informieren. Sein Kollege Kurt Bodewig (SPD) lobt ausdrücklich die Atmosphäre unter den Teilnehmern, die Möglichkeit zu vielen Zweiergesprächen am Rande. Man fühle sich ein bisschen „wie auf einem europäischen Familientreffen — bei dem es aber letztlich zum Beispiel um den Verfassungsvertrag und damit um die Zukunft Europas geht.”

Die erste Gelegenheit zum Austausch bietet sich den Teilnehmern am Abend des Anreisetages bei einer Schiffstour auf der Havel. Neben anregenden Gesprächen „bekommen sie auch etwas mit von der Überwindung der Teilung Europas”, wie Matthias Wissmann (CDU/CSU) am nächsten Tag bei der offiziellen Begrüßung im Parlament sagt. Sie seien ja an einigen Stellen vorbeigekommen, die die Teilung Deutschlands und Europas symbolisierten, an der Glienicker Brücke oder an Schloss Cecilienhof, wo 1945 die Potsdamer Konferenz stattgefunden hatte. Ihre heutige Sitzung, an der nun auch die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien teilnehmen, sei ein Zeichen dafür, „dass wir die Teilung Europas überwunden haben und einer guten Zukunft entgegengehen”.

Wissmann, der aus dem Bundestag scheidende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, ist einer der beiden Vorsitzenden der XXXVII. Konferenz der Europaausschüsse. Der andere Vorsitzende ist der baden-württembergische „Europaminister” Willi Stächele, der beim Bundesrat den Vorsitz des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union innehat. Die COSAC richtet immer der EU-Mitgliedstaat aus, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt. Doch bei der COSAC sind nicht die Staats- und Regierungschefs oder die Fachminister die Akteure. Sie ist die einzige regelmäßige und institutionalisierte Zusammenkunft auf EU-Ebene, auf der die Parlamentarier aus den Parlamenten der EU-Staaten die Hauptrolle spielen.

Simultan in 22 Sprachen

Für Deutschland hatte der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat eingeladen. Die Länder wirken in Angelegenheiten der EU durch den Bundesrat mit. Die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in EU-Fragen sind im Zuge der europäischen Integration, die auch innerstaatliche Kompetenzen der Länder berührt, inhaltlich und formal gestärkt worden. Der wichtigste Schritt war die Einfügung eines „Europa-Artikels” in das Grundgesetz (Artikel 23) anlässlich der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht.

Zur COSAC hat sich der Plenarsaal des Bundestages verwandelt: So wurden Dolmetscherkabinen aufgestellt, weitere Sitzreihen wurden mit schwarzen Pulten ausgestattet, die sonst nur in den vorderen Reihen stehen. Landesfähnchen und Schrifttafeln zeigen, wo die einzelnen Delegationen ihre Plätze haben. Auf den Pulten liegen orangefarbene Blätter, auf denen vermerkt ist, auf welchem Kanal welche Landessprache zu empfangen ist: von 1 wie „Deutsch” bis 22 wie „Romana”. Denn die Konferenz wird nach der „Vollsprachenregelung” der EU abgehalten: Jede Landessprache wird in jede andere simultan übersetzt, eine Herkulesarbeit.

Neben den 27 Vollmitgliedern der EU sind auch die Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien sowie diesmal als „andere Teilnehmer” die neuen EU-Nachbarstaaten Moldawien und die Ukraine eingeladen. Hinzu kommen die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments, die Vertreter der Kommission und des Ratssekretariates sowie die Mitarbeiter — insgesamt sind rund 240 Frauen und Männer der Einladung nach Berlin gefolgt. Viele tragen hellblaue Taschen mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit sich.

Die COSAC will die Mitsprache der Parlamente in der EU stärken, sie fördert Transparenz der Brüsseler Entscheidungen und Bürgernähe. Zu den halbjährlich stattfindenden Treffen entsendet jedes Land bis zu sechs Delegierte, Parlamente mit zwei Kammern können selbst entscheiden, wie ihre Delegation zusammengesetzt ist. Die Deutschen haben sich verständigt, dass ihre Delegation aus vier Bundestagsabgeordneten und zwei Mitgliedern des Bundesrates besteht.

COSAC und EU-Parlament

Die Sitzungen der COSAC laufen meist geschäftsmäßig konzentriert ab, aber gleich zu Anfang gibt es großen Beifall: Als Wissmann den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des norwegischen Parlaments, des Storting, und dessen Stellvertreterin begrüßt, wird herzlich applaudiert, vor allem als der Deutsche den Wunsch äußert, dass sich Norwegen eines Tages dazu entschließen möge, Mitglied der EU zu werden.

Einen ersten Erfolg kann Wissmann ebenfalls zum Auftakt verbuchen. Es gelingt, die Vorbehalte der Italiener — und auch des Europaparlaments — gegen ein ständiges COSAC-Sekretariat zu überwinden. Bisher nur auf Zeit in Brüssel eingerichtet, kann es jetzt in der Geschäftsordnung der COSAC verankert werden, was formal bei der nächsten Tagung in Lissabon geschehen wird. Bedenken waren mit der Sorge begründet worden, dass sich die COSAC zu einer Art „Dritten Kammer” neben nationalen Parlamenten und Europaparlament entwickeln könne.

Auf EU-Ebene teilen sich Gesetzgebungskompetenz das Europaparlament und der Rat der EU, die Vertretung der nationalen Regierungen auf EU-Ebene. Das institutionelle Dreieck der EU komplettiert die EU-Kommission, welche EU-Gesetzesvorlagen erarbeit und vorschlägt. Die COSAC hingegen stellt seit dem Vertrag von Amsterdam ein zentrales Gremium zur interparlamentarischen Koordination und Kooperation dar und soll vor allem die wechselseitige Information der nationalen Parlamente über europäische Angelegenheiten fördern. Sie kann Vorschläge und Initiativen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — vor allem im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips — prüfen und dazu jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag leisten. Die COSAC bietet den Parlamenten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, aktiv am Geschehen auf der EU-Ebene teilzunehmen.

Wissmann betont immer wieder die enge Zusammenarbeit der COSAC mit dem Europaparlament: „Wir haben uns nie im Gegensatz zum Europäischen Parlament gesehen, sondern sehen uns als notwendige Ergänzung. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, dass diese Europäische Union demokratisch kontrolliert wird, dass sie transparent ist für den Bürger, dass sie so bürgernah wie irgend möglich arbeitet und nicht zentralistisch wird.”

Dabei gibt es einige Fortschritte: So leitet die Kommission seit September 2006 ihre Rechtsetzungsvorschläge direkt an die nationalen Parlamente, die die Initiativen darauf abklopfen können, ob sie den Regeln der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Anders gesagt: ob die Lösung bei der EU gut angesiedelt ist oder eher von den nationalen Parlamenten oder Kommunen umgesetzt werden sollte. Ziel ist höchstmögliche Bürgernähe. Die Prüfung durch die nationalen Parlamente wird aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Deshalb will die COSAC mit Hilfe von Tests ein wirksameres Verfahren entwickeln.

Zwei Kommissionsinitiativen, zur Liberalisierung von Postdiensten und zur Harmonisierung des Eherechts, wurden bereits in den Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten geprüft. Im Plenarsaal äußern sich viele dazu, fast alle sind grundsätzlich zufrieden. Viele verlangen aber, dass die Kommission ihnen die Texte rasch in der Landessprache schickt sowie schneller und konkreter antwortet. Denn bei den Reaktionen aus Brüssel läuft noch nicht alles rund: Von den etwa 85 Stellungnahmen der nationalen Parlamente seit September 2006 hat die Kommission nur 39 formal beantwortet.

Wohin steuert Europa?

Vorteil der COSAC ist, dass hier ein direkter Draht zur EU-Ratspräsidentschaft und zur Kommission hergestellt wird. Hier werden die Volksvertreter aus erster Hand über wichtige aktuelle Fragen der EU und das Arbeitsprogramm der Kommission unterrichtet. Das übernimmt deren Vizepräsidentin Margot Wallström. Sie betont auch, dass die Kommission die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um eine Überwindung der Verfassungskrisevoll unterstütze. „Wir müssen einen neuen Konsens über unsere gemeinsame Zukunft schaffen und den Bürgern der EU ein positives Signal rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 senden”, sagt sie.

Die Klimapolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller (SPD). Die von ihm vorgetragenen Ziele zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlendioxid finden hier breite Unterstützung. Über die Kernenergie sind die Meinungen jedoch geteilt. Während die Österreicherin Ulrike Lunacek in der lebhaften Debatte die Hoffnung äußert, die Deutschen mögen ihren Ausstieg nicht rückgängig machen, meinen Abgeordnete aus Litauen und Slowenien, die Kernenergie könne durchaus eine positive Rolle in der Klimapolitik spielen.

Das Thema, das die Volksvertreter am meisten bewegt, ist die Zukunft Europas und die Überwindung der Verfassungskrise. EU-Ratspräsidentin Angela Merkel berichtet dazu. Wissmann begrüßt die deutsche Kanzlerin mit den Worten: „Auf Sie richten sich über Parteigrenzen hinweg viele Hoffnungen, dass es Ihnen als Ratspräsidentin gelingen möge, den entscheidenden Durchbruch zu erreichen.”

Angesichts verbreiteter Ängste vor einem „Europa als Superstaat” erinnert Merkel die auch hier im Saal anwesenden Verfassungsskeptiker daran, dass der gescheiterte Vertrag genau diese Ängste berücksichtigt habe, indem er die nationalen Parlamente, die Regionen und die Subsidiarität gestärkt habe. Den Kritikern hält sie vor, dass etwa 18 bis 22 Mitgliedstaaten mit dem vorliegenden Vertrag einverstanden seien. Es könnten ja nicht allein jene das Sagen haben, die Veränderungen wollten, sondern es bedürfe eines fairen Ausgleichs zwischen beiden Lagern. Deutschland strenge sich an, die Dinge voranzubringen.

Wie es sich für ein Familientreffen gehört, wird ein „Familienfoto” mit der Kanzlerin geschossen. Dabei sind auch die Kroaten und Mazedonier, die zwar noch nicht zur Familie gehören, aber immerhin ordentliche Beitrittskandidaten sind. Das sind die Vertreter der neuen EU-Nachbarstaaten Ukraine und Moldawien nicht. Sie wurden auf Wunsch der Balten, Polen und Tschechen als Gäste eingeladen, was möglich ist, da die Agenda dafür einen inhaltlichen Anknüpfungspunkt bietet.

Dieser ergibt sich beim Thema „Die EU und ihre östlichen Nachbarn — Russland, Osteuropa, Zentralasien”. Und so darf mit Natalia Prokopowych erstmals eine Parlamentarierin aus der Ukraine das Wort auf einer COSAC-Konferenz ergreifen. Die Zukunft ihres Landes, so sagt sie, sei untrennbar mit der Europäischen Union verbunden. Das bedeute aber nicht, dass ihr Land um jeden Preis Mitglied werden wolle. Grigore Petrenko, Vorsitzender des moldawischen „Ausschusses für Außenpolitik und europäische Integration” ist nicht so zurückhaltend. Er betont, seine Teilnahme an der Konferenz habe für sein Land große Bedeutung. „Wir haben lange darauf gewartet.” Auf lange Sicht wolle sich Moldawien das Recht verdienen, der europäischen Familie beitreten zu können.

Umstrittene Verfassung

Dann erlebt Matthias Wissmann zum Abschied aus dem Bundestag als COSAC-Präsident noch eine kleine Premiere: In der 18-jährigen Geschichte der Konferenz hatte man sich über deren „Schlussfolgerungen” immer einigen können. Das ist dieses Mal nicht möglich. Die ungewisse Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrages hat die Fronten zwischen den vielen Befürwortern und den wenigen Skeptikern so verhärtet, dass sie stundenlang nach einer gemeinsamen Formel zum weiteren Verfassungsprozess suchen müssen. Alles spitzt sich auf die Frage zu, ob Substanz und Ziele des alten Vertragstextes „gesichert” oder nur „respektiert” werden sollten. Schließlich kommt ein Kompromiss zustande. Aber selbst der findet nicht die ungeteilte Zustimmung. Eine kleine Revolution für die COSAC, die in der Regel konsensfähige Ergebnisse hervorbringt. Aber kaum ein europäisches Thema bewegt die Gemüter der Menschen in den EU-Staaten — und damit eben auch bei den Parlamentariern — so wie der Verfassungsvertrag. Und schließlich machen Konflikte und der Streit um den besseren Weg das Wesen demokratischer Politik aus.

Das Schlusswort hat Armando Franca aus der portugiesischen Delegation, die im zweiten Halbjahr den COSAC-Vorsitz innehaben wird. Er beglückwünscht die Deutschen zu der ausgezeichneten Organisation und sagt: „Wir heißen Sie schon jetzt herzlich willkommen zu unserer nächsten COSAC-Sitzung in Lissabon.”

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