In Nigeria den Weg für Demokratie freimachen

(aw) Die Entscheidung der neuen nigerianischen Militärführung, den ehemaligen Präsidenten des Landes, Olusegun Obasanjo, sowie acht weitere politische Gefangene aus der Haft zu entlassen, hat der Bundestag am 17. Juni grundsätzlich begrüßt. Der inzwischen angeordnete Hausarrest, so das Parlament auf Antrag aller vier Fraktionen (13/10979), solle aber umgehend wieder aufgehoben werden.
Das nigerianische Militärregime unter General Abdulsalam Abubakar müsse nunmehr die Voraussetzungen für die Rückkehr Nigerias in die Gemeinschaft demokratischer Staaten schaffen. Hierzu gehöre neben der Freilassung von General Obasanjo auch die Haftentlassung des mutmaßlichen Wahlgewinners von 1993, Moshood Abiola, sowie aller anderen politischen Häftlinge. Außerdem sei für menschenwürdige Verhältnisse in den Haftanstalten zu sorgen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Parlament die Regierung ferner auffordern, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union gegenüber den nigerianischen Machthabern darauf zu drängen, daß der für die nächsten Monate angekündigte Übergang zur Demokratie nicht zur Farce verkommt und insbesondere die für Anfang August festgesetzten Präsidentschaftswahlen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Zudem sei darauf hinzuwirken, daß dem Berichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Zugang zu nigerianischen Menschenrechtsinstitutionen verschafft wird.

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