Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 15. bis 26. Juni 1998 weitere Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Zustimmung Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (Bundesregierung, 13/10115, 13/10999)
Antrag "Visumfreiheit für die baltischen Staaten" (Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P., 13/9390, 13/10689)
Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage der SPD zur Reform der Vereinten Nationen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 13/10477, 13/7941)
Antrag "Neue Herausforderungen für die Auswärtige Kulturpolitik" (CDU/CSU und F.D.P., 13/9613, 13/10579)
Anträge "Internationale Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen (CDU/CSU und F.D.P., 13/10026) und "Abrüstung von Kleinwaffen (SPD, 13/9248) aufgrund interfraktionell geänderter Fassung (13/10899)
Ablehnung Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage der SPD zur Reform der Vereinten Nationen (SPD, 13/10477, 13/7915)
Antrag "Gefahren abwenden von der Auswärtigen Kulturpolitik" (SPD, 13/9450, 13/10579)
Antrag "Neuordnung der Zuständigkeiten in der Auswärtigen Kulturpolitik (Bündnis 90/Die Grünen, 13/8679, 13/10579)

Seitenanfang

Impressum

Seite empfehlen

Druckversion