Blickpunkt
Juli 02/1998
Nord-Süd-Zentrum in Bonn wird unterstützt(en) Die Bundesregierung soll ihre Bemühungen fortsetzen, um die Ansiedlungen weiterer nationaler und internationaler Organisationen und Institutionen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik zu erreichen, um so das Zentrum für Internationale Zusammenarbeit in Bonn weiterzuentwickeln. Das forderte der Bundestag am 18. Juni, indem er einen Antrag von CDU/CSUund F.D.P. zu dieser Thematik annahm (13/10018). Ein ähnlich lautender Antrag der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit in Bonn (13/9769) fand im Bundestag keine Mehrheit. Bei beiden Beschlüssen folgte das Parlament der Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (13/10898). In beiden Anträgen war auf die gesamtstaatliche Verpflichtung, die Bundesstadt Bonn zum deutschen Standort für Entwicklungspolitik auszubauen, verwiesen worden. In dem angenommenen Papier von Union und Liberalen wird ein inhaltliches und organisatorisches Konzept für das Zentrum, das nationale, staatliche und nichtstaatliche Institutionen sowie europäische, internationale und UN-Einrichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umfassen soll, erwartet. Von dem Zentrum könnten Signalwirkungen ausgehen, wie eine zukunftsfähige Politik "für die eine Welt" gestaltet werden kann, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, dem Parlament in ihrem entwicklungspolitischen Bericht regelmäßig über die weitere Konzeption und Ausgestaltung des Zentrums zu berichten. Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Antrag darüber hinaus gefordert, zur Unterstützung und Umsetzung der verlangten Maßnahmen gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt Bonn ein inhaltliches, personelles und finanzielles Konzept für eine Koordinierungs- und Dienstleistungsstelle zu entwickeln. Dieses Zentrum , so die SPD-Fraktion, müsse die Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen im In- und Ausland anstreben und die Grundlagen für das Zentrum für Internationale Zusammenarbeit erarbeiten und umsetzen. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9802/9802046a