Keine zusätzliche Hilfe für Kuba

(en) Mit ihrer Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Kuba aufzunehmen, hat die PDS sich am 18. Juni im Bundestag nicht durchsetzen können.
Auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (13/10927) lehnte das Parlament die Initiative der Gruppe (13/10067) ab. Die Oppositionsabgeordneten wollten erreichen, daß die Regierung unter Berücksichtigung der Situation Kubas eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Land vereinbart, die über Katastrophenhilfe hinausgeht.

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