Kriterien der EU auf dem Prüfstand

(eu) Der Europaausschuß hat am 18. Juni den Vorschlag der Europäischen Union für eine Reform der Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 kritisiert. Die Abgeordneten bemängelten auf Initiative der SPD, die Kriterien zur Auswahl von Fördergebieten in Regionen mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen (sogenannte Ziel-2-Gebiete) enthielten Indikatoren, deren strukturpolitische Relevanz wissenschaftlich stark bezweifelt werde.
Um aber die strukturschwächsten Regionen in der EU treffsicher identifizieren zu können, seien in erster Linie Arbeitsmarktdaten sowie Indikatoren für die Wirtschaftskraft heranzuziehen. Dies sei bislang nicht der Fall. Der Ausschuß beschloß deshalb einvernehmlich, die Bundesregierung aufzufordern, gegenüber der Kommission entsprechend initiativ zu werden.

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