65.000 Personalstellen beim Bund eingespart

(hh) In der gesamten Bundesverwaltung sind seit 1991 rund 65.000 Stellen eingespart worden. Dies geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, den der Haushaltsausschuß am 23. Juni zur Kenntnis genommen hat. Dadurch hätte sich ein Einsparvolumen von rund 5,4 Milliarden DM allein im Jahr 1998 ergeben.
In den Bundesministerien sind laut dem Bericht seit 1991 3.400 Stellen entfallen und fast 300 Referate aufgelöst worden. Auch im Bereich der nachgeordneten Bundesbehörden sei eine Neustrukturierung in Gang gesetzt worden. So sei die Zahl der Bundesbehörden seit 1991 von 600 auf 450 zurückgegangen, darüber hinaus hätten rund 800 Dienststellen beziehungsweise Außenstellen eingespart werden können. Des weiteren seien im Bereich der Bundeswehr etwa 350 Truppenverwaltungen weggefallen.
Die Mitglieder der Koalitionsfraktion im Haushaltsausschuß unterstützten ausdrücklich diese Regierungskonzeption zum "schlanken Staat". Die Zahlen zeigten, daß der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Demgegenüber sah die SPD in dem Bericht "viele Worte, aber wenig Taten": 85 Prozent der Stellen seien im zivilen Bereich der Bundeswehr eingespart worden. Insgesamt waren sie der Ansicht, das "Sparmaßnahmen allein keine Reform" seien und die Umsetzungsdefizite überwiegen würden. Auch die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS konnten bisher kein Gesamtkonzept für die Reform erkennen. Dies sah der Vertreter der Bundesregierung anders: Er sehe kein Vollzugsdefizit. Der Prozeß müsse weiter gehen; die Regierung sei auf dem richtigen Weg zum "schlanken Staat".

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