Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 15. bis 26. Juni 1998 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Zustimmung Haushaltsführung 1998 - Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 10 Millionen DM für den Nothilfefonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina (13/10516, 18/10888)
Haushaltsführung 1998 - Außerplanmäßige Ausgabe für Sachkostenzuschüsse an Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (13/10359, 13/10889)
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1997 (13/10082, 13/10890)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stellungnahme Nr. 1/97 des Europäischen Rechnungshofes
zu den Bedingungen für die Ausführung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (13/10895)
Ablehnung Gesetz zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesrat, 13/9721, 13/10936)

Antworten

In der Zeit vom 2. bis 26. Juni 1998 sind folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen eingegangen:
Haushalt "Verfahren der Vermögenszuordnung bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (PDS, 13/10721, 13/10505)
"Verantwortung des Bundes für die 'East-Side-Gallery' in Berlin-Friedrichshain" (PDS, 13/10812, 13/10681)

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