Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 15. bis 26. Juni folgende weitere Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Zustimmung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (Bundesregierung, 13/10342, 13/10925)
ERP-Wirtschaftsplangesetz 1999 (Bundesregierung,13/10723, 13/11014)
Gesetz zum Protokoll vom 30. Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und San Marino (Bundesregierung, 13/10737, 13/11029)
Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 der Bundesregierung (CDU/CSU und F.D.P., 13/10384, 13/11115)
Entschließungsantrag zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD über Auswirkungen und Zukunft der Garantiemengenregelung Milch (CDU/CSU und F.D.P.,13/433, 13/1684, 13/3655, 13/10984)
Gesetz zur beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Bundesregierung, 13/10901, 13/11123)
Verordnung über die Entsorgung von Geräten der Informations-, Büro- und Kommunikationstechnik (Bundesregierung, 13/10769, 13/11024)
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Bundesregierung, 13/10943, 13/11163 neu)
Gesetz zum Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "Intersputnik" vom 15. November 1971 und zum Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen vom 30. November 1996 (Bundesregierung, 13/10725, 13/11164)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (Bundesregierung, 13/10742, 13/11177)
Ablehnung Antrag "Die Förderung von Anlagen des Kombinierten Verkehrs für Dritte öffnen" (SPD, 13/8089, 13/10941)
Antrag "Blockade beim Kombinierten Verkehr beenden" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/7520, 13/10941)

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