"Grüne" Rezepte für mehr Beschäftigung

(wi) Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag: Kooperative und nachhaltige Beschäftigungspolitik" (13/10963) hat der Bundestag am 18. Juni abgelehnt.
Darin fordert die Fraktion eine sozial gerechte und beschäftigungswirksame Steuerreform, die es der Bundesrepublik ermöglicht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Wie es in dem Antrag heißt, gehöre dazu die Einführung von Ökosteuern, die den Produktionsfaktor Arbeit entlasten und gleichzeitig Anreize für ökologisch orientierte Innovation bieten.
Die Abgeordneten plädieren ferner für eine grundlegende Reform der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. In der Bundesrepublik fehle ein funktionsfähiger Risikokapitalmarkt. Verlangt wird darüber hinaus eine Innovations- und Qualifizierungsoffensive zur Förderung sozial- und umweltverträglicher Technologien und zum Erhalt und Ausbau eines hohen Qualifikationsniveaus der Erwerbsbevölkerung.
Die Fraktion befürwortet des weiteren bessere Rahmenbedingungen für eine Umverteilung von Erwerbsarbeit und ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Schließlich tritt sie für weitreichende Maßnahmen ein, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und arbeitsmarktpolitische Problemgruppen zu integrieren. Eine Umfinanzierung müsse es erlauben, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung auf einem hohen Niveau zu halten.

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