Verzerrungen beim Wettbewerb abbauen

(lw) Der Bundestag hält es für notwendig, daß die auf europäischer Ebene bestehenden Wettbewerbshemmnisse und -verzerrungen in der Landwirtschaft abgebaut werden. Zudem müßte die EU für die nächsten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) Position zur weiteren Öffnung der Agrarmärkte beziehen, heißt es in einer bei der agrarpolitischen Debatte am 18. Juni angenommenen Entschließung zur Großen Anfrage der SPD über die Zukunft der Landwirtschaft (13/4205, 13/5333).
In dem auf einen Antrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/7428) zurückgehenden und vom Landwirtschaftsausschuß empfohlenen (13/10236) Beschluß wurde die Regierung zudem aufgefordert, für mehr Einfluß der EU-Staaten auf die Marktverwaltung und die Vereinfachung der Agrarpolitik einzutreten, zur Marktstabilisierung auf Mengensteuerung zu setzen sowie anzustreben, daß das Milchgarantiemengensystem über 2000 fortgeführt wird.
Abgelehnt hat das Plenum Entschließungsanträge der SPD (13/7431), der Bündnisgrünen (13/7427) sowie der PDS (13/ 7426).
Die SPD wollte in der Agrarpolitik unter anderem die biologische Vielfalt, die Verbesserung des Tierschutzes und die Pflege der Kulturlandschaft betont sehen.
Bündnis 90/Die Grünen und die PDS verlangten Vorschläge zur Osterweiterung, die im Agrarbereich der Arbeitsmarktsicherung, der Regionalentwicklung und dem Umweltschutz Rechnung tragen.

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