In vielen Einzelfällen helfen können

(pt) "Wir vom Petitionsausschuß haben 1997 und darüber hinaus in sehr, sehr vielen Einzelfällen helfen können. Allein dafür hat sich unsere Arbeit schon gelohnt." Das erklärte die Vorsitzende des Petitionsausschusses Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. Juni in der Debatte zum Jahresbericht 1997 (13/10500) des Petitionsausschusses. Dabei ging es nicht nur um die Bilanz der Tätigkeit im vergangenen Jahr, sondern auch um die Arbeit in der gesamten Legislaturperiode. "Wir haben eine große Verantwortung", fuhr sie fort. Denn der Petitionsausschuß sei der einzige Ausschuß im Bundestag, bei dem die Menschen direkt an Verfahren des Bundestages teilnehmen und davon betroffen seien. Der Ausschuß habe nichts geringeres zu bewerkstelligen, als das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Verfahren, in demokratische Institutionen, in die Lösungskompetenz des Parlaments zu bestätigen und zu festigen.
Wolfgang Dehnel (CDU/CSU) wies darauf hin, daß auch 1997 sich die Tendenz der Vorjahre bestätigt habe, daß in den östlichen Bundesländern weit mehr Bürger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machten als in den alten Ländern. Während in den alten Ländern durchschnittlich rund 186 Petitionen auf eine Million Menschen entfallen würden, seien dies in den neuen Ländern 399 Petitionen. "Wesentlich ist für unsere Arbeit, daß über der Hälfte aller Eingaben für die betroffenen Bürger eine Lösung, ein positiver Fortgang ihrer Angelegenheiten oder jedenfalls eine Aufklärung erreicht wurde", betonte der Abgeordnete.
Für Bernd Reuter (SPD) sind die 20.066 Petitionen im Jahr 1997 ein Indiz dafür, daß die Bürger ihr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik offensichtlich nicht gänzlich verloren hätten. "Sie widerspricht damit der so häufig beklagten Politikverdrossenheit", sagte er. Andererseits zeige die Zunahme von 12 Prozent im vergangenen Jahr aber auch, daß die Bürger zunehmend mit der Politik der Regierung unzufrieden seien. Er beklagte, daß von den 5 Petitionen, die im vergangenen Jahr "zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung überwiesen worden seien, keine positiv erledigt werden konnte. Von den 66 überwiesenen Erwägungsfällen seien lediglich 18 positiv erledigt worden.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in die Politik; denn wenn dies nicht so wäre, würden sie sich nicht an den Petitionsausschuß wenden", betonte hingegen Günther Friedrich Nolting (F.D.P.). Er wies besonders auf die Verantwortung des Ausschusses im Bereich des Renten- und Sozialrechts hin und betonte, daß mehr als 90 Prozent der Beschlüsse einvernehmlich gefaßt worden seien. Für Heidemarie Lüth (PDS) ist der Petitionsausschuß auch ein Beweis für eine selbstbewußte, kritische und kluge Bürgerschaft (siehe S. 6).

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