Bauministerium:
Beim Wohngeld deutlich zulegen(hh) Für Wohngeldzahlungen will die Bundesregierung 1999 mit 4,12 Milliarden DM 615 Millionen DM mehr bereitstellen als 1998. Im Etatentwurf 1999des Bundesbauministeriums haben die Zuweisungen und Zuschüsse mit 6,21 Milliarden DM (1998: 5,26 Milliarden DM) den größten Anteil an den geplanten Ausgaben. Es folgen die Mittel für Investitionen mit 5,83 Milliarden DM (5,6 Milliarden DM) sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 231,85 Millionen DM (268,34 Millionen DM) und die Personalausgaben mit 119,53 Millionen DM (120,77 Millionen DM). Bei den Einnahmen schlagen vor allem Rückflüsse aus Darlehen des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaus und aus Reichsbaudarlehen mit 1,59 Milliarden DM (1,64 Milliarden DM) zu Buche.
Den sozialen Wohnungsbau will die Regierung mit 2,52 Milliarden
DM (2,92 Milliarden DM) fördern. Davon entfallen auf
Zuweisungen für Investitionen in den alten Ländern 1,03
Milliarden DM (1,15 Milliarden DM) und in den neuen Ländern
792,59 Millionen DM (854,12 Millionen DM). Für Prämien
nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sind 950 Millionen DM (460
Millionen DM) eingeplant. Für Zinszuschüsse im
Wohnraum-Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für
Wiederaufbau für die neuen Länder stehen im Entwurf 1,3
Milliarden DM (1,07 Milliarden DM) bereit. Das Programm dient der
kreditfinanzierten Modernisierung und Instandsetzung bei
vermietetem und eigengenutztem Wohnraum sowie von Aus-, An- und
Umbauten zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen in
ostdeutschen Gebäuden. Die Mittel für die
Städtebauförderung will die Regierung von 646 Millionen
DM auf 610 Millionen DM zurückführen. |