Allgemeine
Finanzverwaltung
Mehreinnahmen von 33 Milliarden DM im Etat
eingeplant
Einzelplan 60
(in Milliarden DM) |
1999 |
1998 |
Ausgaben |
18,40 |
20,68 |
Einnahmen |
378,43 |
368,95 |
Verpflichtungsermächtigungen |
0,43 |
0,32 |
(hh) Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 1999 eine
Steigerung der Einnahmen um 9,5 Milliarden DM. Im wesentlichen
stammen die Gesamteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben, die mit 364,88 Milliarden DM (1998: 331,85 Milliarden DM)
etatisiert wurden.
Die Gesamtausgaben sollen im kommenden Jahr um 2,28 Milliarden DM
geringer ausfallen als 1997. Den größten Anteil an den
Ausgaben haben die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne
Investitionen) mit 9,81 Milliarden DM (13,56 Milliarden DM). Die
Ausgaben für Investitionen sollen mit 6,78 Milliarden DM
beinahe unverändert bleiben. Für sächliche
Verwaltungsausgaben sind 1,21 Milliarden DM (241,47 Millionen DM)
vorgesehen.
Die Bundesregierung erwartet aus der Lohnsteuer Einnahmen von
114,36 Milliarden DM (111,52 Milliarden DM). Die Umsatzsteuer soll
im kommenden Jahr 97,83 Milliarden DM betragen (84,21 Milliarden
DM), die Mineralölsteuer 61 Milliarden DM (59,81 Milliarden
DM) und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 21,75
Milliarden DM (20,19 Milliarden DM) einbringen. Die Einnahmen aus
der Körperschaftsteuer sind von der Bundesregierung mit 23,17
Milliarden DM (15,9 Milliarden DM) etatisiert worden. Die
Einfuhrumsatzsteuer soll 24,19 Milliarden DM (20,87 Milliarden DM)
betragen. Die Tabaksteuer soll 21,25 Milliarden DM (21,1 Milliarden
DM) einbringen, die Versicherungssteuer bleibt mit 14,4 Milliarden
DM beinahe unverändert. Die veranlagte Einkommensteuer soll im
kommenden Jahr mit 5,83 Milliarden DM (2,34 Milliarden DM) zu Buche
schlagen. Die Branntweinsteuer soll 4,48 Milliarden DM (4,66
Milliarden DM) einbringen.
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