Antworten

In der Zeit vom 29. Juni bis 4. September 1998 sind folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen eingegangen:
Inneres "Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Mai 1998" (13/11296, 13/11250)
"Überwachung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (13/11301, 13/11255)
"Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 1998" (PDS, 13/11303, 13/ 11248)
"Die Vertrauensperson VP 572 und das Bundeskriminalamt (III)" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/11317, 13/11229)
"Mögliche Einführung von Chipkarten im Asylverfahren" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/11332, 13/11305)
"Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juni 1998" (PDS, 13/11348, 13/11312)
Recht "Strafverfahren wegen 'terroristischer Taten' (§ 129 a StGB) im Jahr 1997" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/11320, 13/10677)
"Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1997; Kenntnis der Bundesregierung über Auswirkungen (II)" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/11354, 13/11299)
"Zur Anordnung und Durchführung von Obduktionen nach der Strafprozeßordnung" (SPD, 13/10926, 13/10731)

Kleine Anfragen

In der Zeit vom 29. Juni bis 4. September 1998 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:
Inneres Bündnis 90/Die Grünen: "Rechtmäßigkeit einer weiteren Bundesförderung für den 'Verein für das Deutschtum im Ausland' und eines möglichen Verzichts auf Rückforderungen" (13/11304)
Bündnis 90/Die Grünen: "Übergangsgelder für ausgeschiedene Parlamentarische Staatssekretäre" (13/11310)
PDS: "Pendelnde Bundesbedienstete zwischen Berlin und Bonn und umgekehrt" (13/11325)

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