Änderungsanträge nicht erfolgreich

(pt) Nicht durchsetzen konnten sich die die Bündnisgrünen und die PDS am 2. September mit Änderungsanträgen (13/11386, 13/11388) zu Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. In den zugrunde liegenden Petitionen ging es um ältere Beschäftigte der ehemaligen Reichsbahn, deren Altersruhegeldansprüche nicht hinreichend bei der Überführung in bundesdeutsches Sozialrecht geregelt worden seien, und um die gesetzliche Nichtigkeitserklärung aller NS-Unrechtsgesetze.

Seitenanfang

Impressum

Seite empfehlen

Druckversion