Fast 6000 Personen wurden in die Türkei abgeschoben

(aw) Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der vorherigen Bundesregierung 5.941 Abschiebungen auf dem Luftweg in die Türkei erfolgt. Im ersten Halbjahr 1998 seien 3.269 Personen abgeschoben worden, teilt sie in ihrer Antwort (13/11456) auf eine Kleine Anfrage der PDS (13/11429) mit.
Abschiebungen auf dem Land- oder Seeweg seien statistisch nicht erfaßt worden. Ebensowenig erfolge eine statistische Aufschlüsselung nach Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern.
Die Möglichkeit zu konsularischer Betreuung dieser Personen, so die Regierung weiter, bestehe aufgrund deren türkischer Staatsangehörigkeit nicht. Die deutschen Auslandsvertretungen bemühten sich jedoch, soweit erforderlich, den Kontakt zu den betroffenen Personen über die erfolgte Abschiebung hinaus aufrecht zu erhalten.
Die Regierung verdeutlicht, sie gehe jedem ihr bekannten Fall nach, in dem konkrete Hinweise vorlägen, daß Abgeschobene nach ihrer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Gegebenenfalls interveniere sie mit diplomatischen Mitteln bei der türkischen Regierung, mit der im übrigen ein ständiger Dialog über Menschenrechte bestehe. Ein von der PDS angesprochener Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei werde in regelmäßigen Zeitabständen aktualisiert.
Die Regierung bekräftigt in diesem Zusammenhang, sie nehme nicht öffentlich zum Inhalt solcher Berichte Stellung. Ein restriktives Weitergabeverfahren solle im übrigen sicherstellen, daß diese Berichte möglichst objektiv formuliert und so weit wie möglich aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden können. Ferner gelte es, vertrauliche Quellen und Informationen weitgehend zu schützen. Auf Anfrage sei aber sichergestellt, daß Bundestagsabgeordnete Einsicht nehmen können.

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