Bundestagsfraktionen bewerten Vorschaltgesetz unterschiedlich

(as) Das Vorschaltgesetz schafft den notwendigen Raum, damit 1999 die Arbeit am Großen, an der eigentlichen Reform, beginnen kann. Dies hob Horst Schmidbauer (SPD) am 10. Dezember in der zweiten und dritten Beratung des Bundestages über das Gesetz für Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung ( 14/24, 14/157) hervor. Der Sozialdemokrat erklärte, daß SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf bereits nach wenigen Tagen "mit dem Kleinen" beginnen mußten, habe auch seine Ursache in der "Schieflage", in die die "Herren Seehofer und Kohl" die Krankenkassen gebracht hätten. Die alte Regierung habe einseitig so gewaltige Lasten verteilt, daß das "Fahrzeug Gesundheit", wenn man es um die Kurve fahren wolle, dies letztendlich nur auf zwei Rädern schaffen könne. So wolle die neue Regierung aber nicht starten. Man habe den Kranken versprochen, die Lasten Zug um Zug von ihren Schultern zu nehmen. Damit stelle man das Fahrzeug Gesundheit wieder richtig auf vier Räder.
Zudem, so Schmidbauer, brauche man Beitragsstabilität. Deshalb werde einerseits die Einnahmeseite verbessert, auf der anderen Seite werde man in einer ersten Stufe unwirtschaftliche Strukturen beseitigen, um Ressourcen freizusetzen. So werde unter anderem von den über 30 Milliarden DM, die im Arzneimittelbereich ausgegeben werden, eine Milliarde DM eingespart. Für die CDU/CSU legte Dr. Hermann Kues dar, ihm falle bei dem "Durcheinander", das Rot-Grün in den vergangenen Tagen und Wochen in der Gesundheitspolitik gezeigt habe, nur die spöttische Maxime von Mark Twain ein: "Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie die Anstrengungen." Der Koalitionsentwurf sei "unnötig und schädlich und unsozial", weil sich die gesetzliche Krankenversicherung seit der Gesundheitsreform 1997 auf einem "soliden Finanzkurs" befinde und weil sie der Bevölkerung eine "erstklassige medizinische Versorgung bei stabilen Beitragssätzen ermöglicht hat". Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich in ihrem Redebeitrag darüber, daß nach den Wahlen tatsächlich das realisiert werde, was vor den Wahlen versprochen wurde. Mit dem Gesetz wolle man "unzumutbare Belastungen", die die Vorgängerregierung der Bevölkerung auferlegt habe, zurücknehmen sowie Zuwächse und Mehrausgaben begrenzen. Es gehe eben nicht um eine Gegenfinanzierung der Maßnahmen, die man für die Versicherten wolle, sondern darum, einem für das System "unverkraftbaren Kostenzuwachs" vorzubeugen. Dr. Dieter Thomae (F.D.P.) warf der Bundesregierung "Chaos" vor und erklärte, sie habe eine gesetzliche Krankenversicherung übernommen, die "kerngesund ist". Die Defizite der letzten Jahre seien aufgrund von Maßnahmen der alten Koalition abgebaut worden. Die neue Regierung hingegen komme mit "unausgegorenen Maßnahmen" und bringe die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung "in große Gefahr". Zudem, so Thomae weiter, sei die "Gegenfinanzierung der Wahlgeschenke" trotz aller Beteuerungen "schlichtweg nicht gesichert". Dr. Ruth Fuchs betonte im Namen der PDS-Fraktion, das momentane Erscheinungsbild der neuen Regierung sei zwar, gelinde gesagt, "schon ziemlich ramponiert"; was allerdings die Rücknahme eines nicht unwesentlichen Teils der sozialen Ungerechtigkeiten der Vorgängerkoalition betreffe, so habe diese Regierung Wort gehalten. Das verdiene trotz des kritisch Gesagten erst einmal "Respekt und Anerkennung". In diesem Kontext stünden auch jene Maßnahmen des Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Gesundheitswesen, die Sozialabbau zurücknehmen und die den Grundsätzen einer solidarischen Krankenversicherung wieder stärkere Geltung verschaffen.

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