Agenda 2000: Wird die Milchquote aufgestockt?

(lw) Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat am 9. Dezember im Agrarausschuß die Haltung der Bundesregierung zum Agrarteil der EG-Erweiterungs- und Finanzierungskonzeption "Agenda 2000" erläutert. Dies hatte die CDU/CSU angesichts der "essentiellen Bedeutung des Themas für den Verbraucher sowie die Land- und Ernährungswirtschaft" mit Blick auf den Europagipfel am 11. und 12. Dezember in Wien beantragt. Einvernehmen besteht nach Angaben Funkes darin, den Reformprozeß zu vertiefen. Aus Sicht der Regierung sollte der Agrarrat die Behandlung des Agrarteils der Agenda bis Anfang März abschließen. Die Delegationen sähen dringenden Reformbedarf beim Rindfleisch, wo die Stützpreise gesenkt werden müßten.
Meinungsverschiedenheiten gebe es zum Ausmaß der Flächenstillegung. Auch sei die Mehrheit des Agrarrates für eine Aufstockung der Milchquote. Große Fortschritte habe man bei der Entwicklung des ländlichen Raumes erzielt. Uneinig sei man in der Frage seiner Förderung.
CDU/CSU und F.D.P. hielten dem Minister entgegen, die Haltung der Regierung sei in wichtigen Fragen nicht zu erkennen. Die CDU/CSU verwies zudem darauf, daß der Deutsche Bauernverband die Agenda-Vorschläge ebenso ablehne, wie das die frühere Bundesregierung getan habe. Eine Kofinanzierung sei der "Schlüssel für eine vernünftige Agrarpolitik". Dieses müsse gemeinsam von Koalition und Opposition gefordert werden. Der schnelle Abschluß im März 1999 werde nur dazu führen, daß die Agenda-Vorschläge übernommen würden. Das bedeute, daß "Zigtausende von bäuerlichen Betrieben in Deutschland gefährdet" seien. Es komme auf Inhalte, nicht auf einen zügigen Abschluß der Verhandlungen an. Die Regierung lehnt nach Angaben Funkes die Aufstockung der Milchquote ab. Ferner hält sie die Senkung der Getreidepreise in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Höhe nicht für notwendig. Er sei für eine Abschaffung des jetzigen Stützungssystems beim Rindfleisch, das "mehr Probleme schafft als löst", sagte Funke. Teile der Reform seien nicht mehr umzusetzen, wenn der Finanzrahmen eingeschränkt werde, was sich abzeichne.
Die CDU/CSU bezweifelte, daß der Minister überhaupt ein Mandat hat, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen. Eher sei zu vermuten, daß der Finanzminister "die Latte festlegt". Die F.D.P. wollte wissen, auf welcher Basis die Regierung verhandelt. Funke sagte, er halte es für gefährlich, alle Verhandlungen einzustellen, bis man den Finanzrahmen kennt.
Nach Ansicht der Bündnisgrünen ist der Finanzrahmen der Kern der künftigen EG-Agrarpolitik. Eine Kofinanzierung sei nicht das richtige Instrument. Die Aufstockungsforderungen der Kommission in bezug auf die Milchquote bezeichnete die Fraktion als "eine der fatalsten Entscheidungen der Agenda 2000". Die SPD warf abschließend ein, in der Aussprache zum Bericht des Ministers sei "relativ frivol" diskutiert worden.

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