Ulla Jelpke, PDS
Nur wer gleiche Rechte hat, ist integriert!
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Der fortschreitenden Diskriminierung von Nicht-Deutschen steht die viel beschworene Absicht, sie in die Gesellschaft zu integrieren, vollkommen entgegen. Integration kann nur heißen, Menschen Angebote zu machen und die Gleichstellung aller, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, voranzutreiben. Integration heißt für uns nicht, daß Menschen sich anbiedern und unterordnen sollen oder Vorleistungen zu erbringen haben, damit sie als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaft aufgenommen werden. Wer in der Bundesrepublik seinen Lebensmittelpunkt hat und seit fünf Jahren hier lebt, soll die gleichen Rechte haben wie die deutsche Wohnbevölkerung.
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in die Bundesrepublik verlegen, müssen Angebote gemacht werden - und zwar auf freiwilliger Basis. Das Angebot von Sprachkursen - über die viel gesprochen wird - ist notwendig, reicht aber nicht aus. Jahrzehntelange Ausgrenzung hat dazu geführt, daß nicht-deutsche Jugendliche wesentlich schlechtere Ausbildungs- und Berufschancen haben. Kinder, die in der Bundesrepublik geboren werden, sollen unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und die doppelte Staatsbürger schaft sind aber nur eine Möglichkeit, um die rechtliche Gleichstellung zu erreichen. Das geht leider in der aktuellen Auseinandersetzung völlig unter.
Die Zuspitzung von Konservativen und Rechtsextremen auf die doppelte Staatsbürgerschaft soll den Eindruck erwecken, als würden die von Innenminister Schily zur Diskussion gestellten Vorschläge Nicht-Deutsche bevorteilen. Die Botschaft dieser Kräfte ist, Deutschland werde ausgenutzt - und zwar von Menschen, die sich gar nicht wirklich integrieren wollten. Damit wird ein falsches Verständnis von Integration transportiert. Gerade die Unionsparteien sind doch verantwortlich für die heutige Situation. Die Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, daß die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft wuchs. Und: Je größer die Ungleichheit zwischen der deutschen Bevölkerung und der nicht-deutschen wurde, desto stärker wurde auch der Wunsch nach der deutschen Staatsangehörigkeit. Denn nur über einen deutschen Paß können Nicht-Deutsche die Ungleichheit aufheben.
Die rechtliche Gleichstellung von Deutschen und Nicht-Deutschen hängt aber nicht zwangsläufig von der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ab. So fordert die PDS schon lange z.B. die Entkoppelung von Wahlrecht und Staatsangehörigkeit. Damit erhielte jeder Nicht-Deutsche, der/die mindestens fünf Jahre hier lebt, das aktive und passive Wahlrecht. Auch alle anderen Gesetze und Verordnungen, die Nicht-Deutsche schlechter stellen, gehören abgeschafft - so z.B. das Ausländergesetz und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge.
Wer so tut, als seien MigrantInnen und Flüchtlinge eine Bedrohung der "Inneren Sicherheit", hat nicht die Integration von Nicht-Deutschen im Sinn, sondern das Gegenteil. Ihm geht es um Abgrenzung und damit Ausgrenzung von Nicht-Deutschen aus der Gesellschaft.
