"Kandidaten legen Datum fest"

(eu) Das Datum für den Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder zur Europäischen Union (EU) wird nach Überzeugung des Leiters der Dienststelle "Task Force Beitrittsverhandlungen" in der Europäischen Kommission, Nikolaus van der Pas, in erster Linie von den Kandidaten selbst bestimmt. Van der Pas erklärte am 27. Januar in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses, die Beitrittskandidaten bräuchten seitens der EU eine "klare Perspektive der Erweiterung", um notwendige Reformen anzupacken. Die Dynamik dieses Prozesses dürfe, auch im Interesse der EU, nicht gebrochen werden.

Doch zeige es sich, so der Gast aus Brüssel weiter, daß auf dem Weg zum tatsächlichen Beitritt dieser Staaten der "Hang steiler" werde. Bei der technischen Umsetzung der EU-Anforderungen, also der Übernahme des sogenannten acquis communautaire, gebe es noch viel zu tun.

Laut van der Pas ist es folglich gegenwärtig zu früh, sich auf Daten für den Beitritt bestimmter Länder festzulegen. Daran werde sich erst etwas ändern, wenn ein klarer Fahrplan mit präzisen Vorgaben zur Umsetzung technischer Vorgaben in den Beitrittsstaaten vorliege. Die CDU/CSU wies in der Sitzung auf nicht nur aus Polen geäußerte Sorgen hin, der "Motor der Osterweiterung" der EU sei ein wenig ins Stocken gekommen. Die Öffnung sei aber ein Gebot der politischen, ökonomischen und moralischen Vernunft. Die Kommission müsse deshalb alles daran setzen, den Beitrittsstaaten zu helfen, den "garstigen Graben" zwischen dem politischen Wollen und der Fähigkeit zur technischen Umsetzung des acquis zu überwinden.

Die F.D.P. schloß sich dieser Auffassung an. Ein Vollzug der politischen und ökonomischen Grundsätze in den Beitrittsstaaten sei wichtig, nicht "das in bürokratischer Manier erfolgende Drängen auf die Umsetzung auch des letzten Kommas" des EU-Rechts. Die SPD merkte im Ausschuß an, die neue Bundesregierung habe durch ihre Bereitschaft, im Rahmen der deutschen Rats präsidentschaft die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten zügig voranzubringen, eine Rückkehr zu den Sachfragen ermöglicht. Es sei insofern gelungen, die Debatte um Beitrittstermine zu beenden.

Die Sozialdemokraten sprachen sich zudem dafür aus, die europäischen Bürger verstärkt über die Bedeutung der anstehenden Erweiterung der EU zu informieren. Es gelte Ängste zu nehmen, etwa vor einer Masseneinwanderung billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa. Die Menschen müßten für die Vorteile einer Öffnung gewonnen werden.

Bündnis 90/Die Grünen wiesen in diesem Zusammenhang auf die sich sehr positiv entwickelnden Handelsbilanzen Deutschlands mit Staaten Mittel- und Osteuropas hin. Die anstehende EU-Erweiterung schaffe somit Arbeitsplätze in Deutschland. Dies werde oft verkannt.