CDU/CSU gegen Erhöhung der Energiepreise

(fi) Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer und Einführung einer Stromsteuer zurückzunehmen und Vorschläge zu machen, um während der deutschen Präsi- dentschaft in der EU eine Angleichung der Energiebesteuerung in Europa zu erreichen.

In einem Antrag ( 14/293) heißt es, die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Stromsteuer sei wettbewerbsverzerrend, beschäftigungsfeindlich, unsozial und nicht umweltentlastend. Für Unternehmen und Bürger in den neuen Ländern stellten sie eine unzumutbare Belastung dar. Die richtige Richtung seien nicht Preiserhöhungen, sondern Preissenkungen. Daneben müßten in der EU die Umweltschutzauflagen, bei denen Deutschland Vorreiter sei, aber auch die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien harmonisiert werden.

300 DM Mehrbelastung

Unverbindliche Absichtserklärungen im Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Einstieg in die ökologische Steuerreform ( 14/40) reichen nach Ansicht der Opposition nicht aus. Die Entlastung durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge würde für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70.000 DM nur etwa 280 DM betragen. Dagegen stiege die Belastung bei Benzin um 78 DM (sechs Pfennige bei angenommener Jahreskilometerleistung von 15.000 Kilometern und einem Verbrauch von 7,5 Liter auf 100 Kilometer). Die Gasverteuerung betrüge 130 DM (32 Pfennige pro Kilowattstunde bei einer Jahresabnahme von 3.500 Kilowattstunden). Zusätzlich würde die Stromsteuer von zwei Pfennigen pro Kilowattstunde mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zu Mehrkosten von 93 DM Die Mehrbelastung beläuft sich nach Einschätzung der CDU/CSU damit auf mehr als 300 DM jährlich. Besonders betroffen wären Rentner und Arbeitslose, die nicht von der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen profitieren könnten. Auch würden durch die neuen Steuern geschätzte Mehrkosten für die Deutsche Bahn von über 300 Millionen DM und für die übrigen öffentlichen Verkehrsunternehmen von über 100 Millionen DM entstehen.