Richtungsstreit über eine angemessene Wirtschaftspolitik

(fi) In den Fragen der grundsätzlichen Orientierung der Wirtschaftspolitik vertritt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine andere Auffassung als die Bundesregierung. Dies machte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) am 21. Januar im Bundestag deutlich.

Für den Bundesfinanzminister die hohe Arbeitslosenzahl das Ergebnis der im Grundsatz falsch angelegten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Angebotspolitisch bedingte Reformen und Strukturveränderungen seien notwendig, doch setze erst eine hohe Gesamtnachfrage diese Reformen in mehr Beschäftigung um.

Friedrich Merz (CDU/CSU) hielt dem entgegen, daß für das Ziel einer Zunahme an Beschäftigung auch die Angebotsbedingungen verbessert werden müßten. Wenn durch schlechtere steuerliche Rahmenbedingungen weitere große Industrieunternehmen ihren Sitz in das Ausland verlegten, werde das Ziel einer Abnahme der Arbeitslosigkeit nicht zu erreichen sein.

Für Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) geht es jetzt um die "Herkulesaufgabe", die soziale Marktwirtschaft zu modernisieren und in Richtung auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu erweitern, die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten müsse.

Der Liberale Paul K. Friedhoff verwies darauf, daß die Bundesregierung im Mittelstand einen großen Vertrauensverlust verursacht habe. Investitionen in Arbeitsplätze würden zurückgestellt, ausländische Standorte geprüft. Die wirtschaftlichen Probleme seien struktureller und nicht konjunktureller Art.

Für die PDS empfahl Dr. Barbara Höll der Bundesregierung, ihren Worten Tagen folgen zu lassen und die Massenarbeits losigkeit "endlich" anzugehen.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller rief dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der Marktwirtschaft zu besinnen. Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik dürfe nicht der Börsenkurs, sondern müsse der Mensch stehen.

"Echte Strukturreformen" statt "reiner Umverteilungspolitik" verlangte die Unionspolitikerin Dagmar Wöhrl. Das Problem liege nicht in fehlender Nachfrage der Unternehmen. Es fehlt vielmehr an Investitions- und Innovationsbereitschaft.

Das Parlament überwies das Jahresgutachten 1998/99 des Sachverständigenrates ( 14/73, siehe Blickpunkt 5/98, S. 63) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß.