Abwärtstrend auf der Schiene durch Eisenbahnreform stoppen

(vb) Eine abgestimmte Reform der europäischen Eisenbahnen ist dringend notwendig, um diesem umweltfreundlichen Verkehrsmittel den ihm zustehenden Rang einzuräumen. In diesem grundsätzlichen Ziel waren sich Bundesregierung und die Fraktionen im Verkehrs- und Bauausschuß am 20. Januar einig. Das Gremium diskutierte einen Regierungsbericht zu Zielen und Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Verkehr und europäische Raumordnung.

Die Regierung wies dabei darauf hin, das europäische Bahnsystem sei mit mindestens 5 verschiedenen Stromsystemen, 16 unterschiedlichen Signalsystemen und Hunderten von nationalen Vorschriften heute eher ein Stückwerk als ein Netzwerk. Auch die Kooperation der europäischen Bahnunternehmen, insbesondere im Güterverkehr, ließe sich noch erheblich verbessern.

Die Eisenbahnen hätten in den vergangenen Jahren massiv an Marktanteilen verloren. Dies liege zum einen am rückläufigen Transport von Massengütern wie Kohle und Stahl, genauso aber auch an den gestiegenen Logistik-Anforderungen der Wirtschaft. Wenn nichts geschehe, so die Regierung, werde sich der Abwärtstrend auf der Schiene fortsetzen. Dies hätte auf Dauer sowohl für den Verkehr und die Umwelt, gerade aber auch für die Beschäftigung der Eisenbahner in den meisten Mitgliedstaaten gravierende Folgen. Die SPD erklärte dazu im Ausschuß, im Zuge der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sei es wichtig, das im Bereich Verkehr bestehende Beschäftigungspotential auf europäischer Ebene hervorzuheben. Die Regierung könnte insofern wertvolle Anstöße liefern, um den umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisenbahn zu stärken. Maßnahmen seien dringend erforderlich, da die derzeitige europäische Infrastruktur im Bereich Bahn den Eindruck vermittele, "noch im Zeitalter der Dampflok" zu leben.

Die CDU/CSU mahnte an, bei der angestrebten Öffnung von Trassen auch für weitere Bahnunternehmen das Prinzip der Wechselseitigkeit durchzusetzen. Dazu bedürfe es nicht nur abgestimmter technischer, sondern auch rechtlicher Maßnahmen. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderten eine wirkliche Liberalisierung des Trassenzugangs und keine "Einbahnstraßenpolitik" zu Lasten der Deutschen Bahn AG und des Steuerzahlers. Die F.D.P. wies darauf hin, auch in Deutschland gelte es, die Hausaufgaben zu erledigen, bevor man auf europäischer Ebene Forderungen stelle. Zu verweisen sei auf die jahrelangen Verhandlungen, bevor es endlich gelungen sei, einem Gemeinschaftsunternehmen aus Post und United Parcel Service den Trassenzugang zu sichern.