Einigung über die Agenda 2000 im Visier

(wi) Eine politische Einigung innerhalb der Europäischen Union über das EU-Erweiterungs- und Finanzierungskonzept "Agenda 2000" zu erreichen, ist einer der wirtschaftspolitschen Schwerpunkte des Arbeits programms der Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. Dies erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am 20. Januar im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie.

Die Finanzfragen seien besonders heikel, so das Ministerium. Bei den jetzigen Finanzstrukturen der EU seien die geplanten Erweiterungen jedoch nicht zu finanzieren. Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft laute "Mehrbeschäftigung für ein Europa im globalen Wettbewerb".

In der "Agenda 2000" wird nach Auffassung der Unionsfraktion bis zum Jahre 2006 ein "unfaßbares Finanzvolumen" für Subventionen festgelegt sein, wobei umstritten bleibe, ob die damit verbundenen Ziele überhaupt erreicht werden können. Dabei gehe es um Hunderte von Milliarden DM. Wenn man jetzt nicht bremse, komme man davon nicht mehr herunter, argumentierte die CDU/CSU. An vielen Stellen sei ein überhöhter Fördersatz vorgesehen, der zu Mißbrauch geradezu verführe. Die Bundesregierung müsse daher zu einem besseren Mitteleinsatz und einer Effizienzsteigerung in der EU kommen. Damit könnte auch der Europamüdigkeit entgegengewirkt werden.