Aktuelle Stunden

(bn) Vom 14. Dezember 1998 bis 29. Januar 1999 wurden im Plenum des Deutschen Bundestages insgesamt fünf Aktuelle Stunden zu folgenden Themen abgehalten:

20. Januar, 15. Sitzung: Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen in der Europäischen Kommission und deren Behandlung im Europaparlament.

21. Januar, 16. Sitzung: Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin zu den Kernenergieausstiegsplänen der Bundesregierung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die großangelegten Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach Deutschland.

22. Januar, 17. Sitzung: Haltung der Bundesregierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag bei Ehepaaren im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen.

27. Januar, 18. Sitzung: Haltung der Bundesregierung zum Notenwechsel mit Frankreich und Großbritannien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und seiner rechtlichen Bindungswirkung.

28. Januar, 19. Sitzung: Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks.