INNENMINISTERIUM

Steigende Personalkosten beim BGS

(hh) Eine wesentliche Aufgabe und ein Schwerpunkt der finanziellen Anstrengungen in bezug auf den Bundesgrenzschutz (BGS) liegt nach Ansicht der Bundesregierung in einer deutlichen und kontinuierlichen Verbesserung der Personal­ und Stellenstruktur. Demzufolge sollen die Personalausgaben beim BGS laut Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Innenministeriums gegenüber dem Vorjahr um rund 96,05 Millionen DM auf 2,45 Milliarden DM steigen. Die Gesamtausgaben belaufen sich nach den Vorstellungen der Regierung auf 3,22 Milliarden DM (1998: 3,12 Milliarden DM).

Die Zuschüsse für die Rundfunkanstalt Deutsche Welle werden künftig nicht mehr im Einzelplan für den Geschäftsbereich des Innenministeriums, sondern im Haushaltsplan für das Bundeskanzleramt veranschlagt. Dadurch entfällt bei den Allgemeinen Bewilligungen im Einzelplan 04 immerhin ein Gesamtbetrag von rund 645,77 Millionen DM. Im Haushaltsplan für das Bundeskanzleramt sind nunmehr 591 Millionen DM als Zuschuß für die Deutsche Welle vorgesehen, 54 Millionen DM weniger als noch im vergangenen Jahr.

Mehr Geld für Sportförderung

Ferner soll laut vorliegendem Entwurf zum Bereich des Innenministeriums die in den vergangenen Jahren geleistete Unterstützung für die "Stiftung für das sorbische Volk" von 16 Millionen DM eingestellt werden. Dafür soll die neugegründete "Bundesstiftung zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED­Diktatur in Deutschland" zum ersten Mal einen Zuschuß von 4,74 Millionen DM bekommen. Für die Sportförderung sieht die Bundesregierung in ihrem Plan 223,545 Millionen DM (220,46 Millionen DM) vor. Insgesamt sollen damit die Mittel für allgemeine Bewilligungen um ganze 602,72 Millionen DM auf rund 645,77 Millionen DM sinken.

Die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit sinken dem Entwurf zufolge minimal von 187,84 Millionen DM auf 187,18 Millionen DM. Sie verteilen sich im einzelnen auf die Friedrich­Ebert­ und die Konrad­Adenauer­Stiftung mit jeweils 55,58 Millionen DM sowie auf die Hans­Seidel­ und die Friedrich­Naumann­Stiftung mit je 21,38 Millionen DM. Die Heinrich­Böll­Stiftung soll 17,1 Millionen DM erhalten. Hinzu kommen 16,17 Millionen DM für die Schaffung von Bildungsstätten.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll 1999 über 224,44 Millionen DM (224,14 Millionen DM) verfügen können. Die Mittel für das Bundeskriminalamt sollen um 5,71 Millionen DM auf 563,83 Millionen DM gekürzt werden.

Für die sogenannte Gauck­Behörde sind im Einzelplan 212,03 Millionen DM vorgesehen, 3,34 Millionen DM weniger als 1998. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten können nach den Vorstellungen der Regierung nur noch rund 290,96 Millionen DM (323,35 Millionen DM) ausgeben. Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung werden mit 80,19 Millionen DM (79,37 Millionen DM) veranschlagt.

219,54 Millionen DM, etwa 45,26 Millionen DM weniger als in vergangenen Jahr, sind für Maßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums einschließlich des Bundesamtes für Zivilschutz reserviert. Das Technische Hilfswerk bekommt nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 209,58 Millionen DM (189,75 Millionen DM).

90,5 Millionen für Ministerium

Für das Bundesministerium selbst sind rund 90,5 Millionen DM eingeplant. Das sind 31,92 Millionen DM weniger als 1998. Dabei entfällt gegenüber dem Vorjahr unter anderem der Titel "Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften" mit 61 Millionen DM. Durch den Umzug von Bonn nach Berlin benötigt das Ministerium für Mieten und Pachten 18,01 Millionen DM, ganze 14,85 Millionen DM mehr als 1998. Diese rund 15 Millionen DM werden ausschließlich für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume in Berlin benötigt. Zudem geht die Regierung davon aus, daß für Trennungsgelder, Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen mit 18,36 Millionen DM 16,06 Millionen DM mehr ausgegeben werden müssen als noch 1998.

Insgesamt sind im Haushaltsplan 1999 wie auch im vergangenen Jahr rund 4 Milliarden DM für Personalausgaben veranschlagt worden. Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich nach den Vorstellungen der Regierung auf 1,39 Milliarden DM (2,65 Milliarden DM). An sächlichen Verwaltungsausgaben fallen in diesem Jahr laut Entwurf 1,18 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) an.

Die bisher im Etat des Bundesministeriums des Inneren etatisierten Mittel für die Kulturförderung sind in dem Etat für das Haushaltsjahr 1999 beim Etat des Bundeskanzleramtes eingestellt. Der zuständige Staatsminister Naumann soll dabei in diesem Jahr über insgesamt rund 1,74 Milliarden DM verfügen können (s. S. 34).