FINANZMINISTERIUM

Einnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig

(hh) Der starke Rückgang bei den Einnahmen im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß geringere Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien erwartet werden. Statt mit 3,9 Milliarden DM wie 1998 rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch mit 1,3 Milliarden DM.

Zudem werden bei den Einnahmen aus Kapitalherabsetzung und der Abwicklung von Unternehmen statt 3,15 Milliarden DM nur noch 2,03 Milliarden DM veranschlagt. Dabei handelt es sich um Darlehensrückflüsse von Liquidationsunternehmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie um Einnahmen aus der Abtretung von Forderungen gegenüber der Treuhand­Liegenschaftsgesellschaft (TLG). BvS und TLG sind Nachfolger der Treuhandanstalt.

Bei den Gewinnen aus Beteiligungen (Dividenden und Gewinnausschüttungen von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist) erwartet die Regierung einen Rückgang von 824,33 Millionen DM auf nur noch 22 Millionen DM. Schließlich rechnet sie mit niedrigeren Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung des Allgemeinen Grundvermögens (750 Millionen DM statt 815 Millionen DM).

Mit 3,32 Milliarden DM (1998: 3,24 Milliarden DM) entfällt der größte Teil des Ausgabenvolumens auf die Personalausgaben. Es folgen Zuweisungen und Zuschüsse mit 2,23 Milliarden DM (2,41 Milliarden DM) und Investitionen mit 1 Milliarde DM (1,14 Milliarden DM).

Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 1,14 Milliarden DM (1,44 Milliarden DM) zu Buche schlagen. 789,36 Millionen DM (600 Millionen DM) sind davon für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau­Verwaltungsgesellschaft (LMBV) gedacht. Die Mittel dienen der Stillegung des auslaufenden Bergbaus sowie zur Sanierung der verbleibenden Flächen. Die Energiewerke Nord GmbH sollen 310 Millionen DM (385 Millionen DM) erhalten. Das Unternehmen setzt die Stillegungs­ und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg um und betreibt das Zwischenlager Nord. Für die BvS sind - nach 368,82 Millionen DM im letzten Jahr - keine Zuwendungen mehr vorgesehen.

Bundesvermögens­ und Bauangelegenheiten finden im Entwurf mit 1,08 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM) ihren Niederschlag. Davon entfallen 595,69 Millionen DM (645,33 Millionen DM) auf die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Allgemeinen Grundvermögens und 305 Millionen DM (272,83 Millionen DM) auf Baumaßnahmen für das Allgemeine Grundvermögen. Die Ausgaben für die Bauverwaltung (überwiegend Verwaltungskostenerstattung an die Länder) werden mit 382 Millionen DM (388,5 Millionen DM) angegeben.

Bei den nachgeordneten Dienststellen des Finanzministeriums sind die Ansätze im Vergleich zu 1998 wie folgt geändert worden:

· Bundesfinanzverwaltung (von 3,47 Milliarden DM auf 3,53 Milliarden DM),

· Bundesamt für Finanzen (von 584,42 Millionen DM auf 591,98 Millionen DM),

· Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (von 300 Millionen DM auf 285 Millionen DM),

· Zollkriminalamt (von 97,43 Millionen DM auf 83,63 Millionen DM),

· Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (von 57,76 Millionen DM auf 57,3 Millionen DM),

· Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (von 31,1 Millionen DM auf 32,8 Millionen DM),

· Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (von 23,52 Millionen DM auf 22,79 Millionen DM),

· Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (von 21,8 Millionen DM auf 23,5 Millionen DM).