SCHILY INFORMIERT INNENAUSSCHUSS ÜBER BGS-REFORM

Neuorganisation wird weiter fortgesetzt

(in) Die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes (BGS) wird fortgesetzt. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily am Mittwoch vormittag im Fachausschuß. Vorrangig sei dabei nunmehr, die zweite bundesweite Stellenausschreibung unverzüglich durchzuführen und die unterbrochenen Baumaßnahmen wiederaufzunehmen. Eine wesentliche Aufgabe und somit Schwerpunkt der finanziellen Anstrengungen im BGS-Haushalt müsse eine deutliche und kontinuierliche Verbesserung der Personal- und Stellenstruktur sein.

Bereits für den Haushalt 1999 habe das Kabinett einem Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt, die ursprünglich von der Vorgängerregierung vorgesehenen Planungszahlen für alle Laufbahnen zu verdoppeln. Damit wären neue Akzente für die Personalentwicklung im BGS gesetzt worden. Ein Erhalt zusätzlicher Standorte würde demgegenüber den BGS in der Erfüllung seiner Aufgabenschwerpunkte nicht voranbringen, sondern Finanzmittel binden, die dringend für vorrangige Aufgaben benötigt würden.

Angesichts von Sparzwängen mache es mehr Sinn, so Schilly, Haushaltsmittel für die "wesentlich vordringlichere" Verbesserung der Ausstattung und Stellenstruktur zu investieren, so zum Beispiel im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich. Dies sei auch von den Gewerkschaften nachdrücklich gefordert worden. Daher müßten die vorgesehenen Standorte geschlossen werden. Für das Tarifpersonal in den aufgelösten Standorten, insbesondere für die noch verbliebenen Arbeiter, würden allerdings verstärkt alle Anstrengungen unternommen, eine geeignete Anschlußverwendung zu finden. Unbedingtes Ziel sei es, "Kündigungen unter allen Umständen" zu vermeiden. Die SPD betonte, sie hätte in der letzten Wahlperiode im Bezug auf die Standortschließungen anders entschieden. Nun aber, da viele Schließungen bereits eingeleitet worden seien, könnte diese nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es sei jetzt vor allem wichtig, daß wieder Ruhe im BGS einkehre. Die Neustrukturierungspläne der Vorgängerregierung hätten doch zu einer großen Verunsicherung geführt. Die CDU/CSU begrüßte es, daß auch die jetzige Regierung bei ihrer Überprüfung des Neuorganisationskonzepts zu keinem anderen Ergebnis gekommen sei als die vorherige. In der Regierungsverantwortung stellten sich oft manche Fragen anders dar als vorher. Dabei unterstützten die Unionsfraktion ausdrücklich die Bestrebungen des Innenministers, neue Finanzmittel für die Personal- und Stellenstruktur sowie für die Ausstattung des BGS im Haushalt 1999 einzustellen. Allerdings sollten diese Mittel auch im Folgehaushalt 2000 aufgenommen werden, um eine kontinuierliche Verbesserung beim BGS zu gewährleisten.