Amerikanische Regierung soll Stasi-Materialien zurückgeben

(in)Der Bundestag hat die amerikanische Regierung gebeten, die 1989/90 vom US-Geheimdienst CIA sichergestellten Dossiers und Materialien sowie mikroverfilmte Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit der Gauck-Behörde zur Verfügung zu stellen. Das Parlament unterstützte dabei die Bundesregierung nachdrücklich in ihren Bemühungen, dieses Material nach Deutschland zurückzuführen. Die Abgeordneten schlossen sich einstimmig einer im Innenausschuß geänderten Fassung eines Antrages der CDU/CSU ( 14/89) an. Der Ausschuß hatte eine entsprechende Beschlußempfehlung ( 14/515) vorgelegt.

Zur Begründung des Beschlusses heißt es, die in den Wirren des Umbruchs in den Besitz der CIA gelangten Materialien – insbesondere die HVA-Zentraldatei mit den Klarnamen der DDR-Agenten in Deutschland und im Ausland – sei Eigentum der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR. Im Stasi­Unterlagen­Gesetz sei die Herausgabepflicht von Stasi­Unterlagen für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen festgelegt.

Besitz und Kenntnis solcher Unterlagen seien unerläßlich für eine umfassende historische Aufarbeitung des Ministeriums für Staatssicherheit und die Enttarnung noch unbekannter früherer Stasi­Mitarbeiter. Die von der Bundesregierung seit einigen Jahren wiederholt vorgetragene Bitte auf Herausgabe dieses Materials sei von den USA unter Hinweis auf "Sicherheitsgründe" stets abgelehnt worden.

Die CDU/CSU hatte in ihrem ursprünglichen Antrag darauf verwiesen, mit der Bitte an die USA um die Herausgabe der Materialien solle eine Initiative namhafter Bürgerrechtler der ehemaligen DDR unterstützt werden, die sich bereits an US­Präsident Bill Clinton gewandt hätten.