REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR VOLLENDUNG DER EINHEIT DEUTSCHLAND
Schröder spricht von eindrucksvoller Aufbauleistung in den neuen Ländern
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| Bundeskanzler Schröder bei seiner Regierungserklärung zur Vollendung der Einheit Deutschlands. |
(in) Eine positive Zwischenbilanz der deutschen Einheit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gezogen. In seiner Regierungserklärung "zur Vollendung der Einheit Deutschlands" in der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im Berliner Reichtstagsgebäude sagte Schröder am 19. April, im Osten sei eine "eindrucksvolle Aufbauleistung" erbracht worden.
Der Kanzler nannte das Programm "100.000 Jobs für junge Leute" mit seinem Schwerpunkt in den neuen Ländern und erklärte, die aktive Arbeitsmarktpolitik sei auf hohem Niveau verstetigt worden. Für alle neuen Länder würden die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung bei 520 Millionen DM stabilisiert. Noch 1999 werde die Förderinitiative "Innoregio" gestartet, um innovative Entwicklungen in regionalen Netzwerken zu unterstützen.
"Europäische Einigung ist die beste Vorsorge für das kommende Jahrhundert", sagte Wolfgang Schäuble (CDU/CSU). Staatliche Machtentfaltung bleibe notwendig, um ein friedliches, freiheitliches Zusammenleben zu sichern. Militärische Gewaltanwendung bleibe als Ultima ratio zur Wahrung von Frieden, Freiheit und grundlegenden Menschenrechten unverzichtbar, solange es international eine verbindliche und durchsetzbare Rechtsordnung und ein Gewaltmonopol nicht gebe. "Niemals mehr allein – das ist die Lehre unserer Geschichte und zugleich unsere Chance an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert", betonte der Unionspolitiker.
Für Peter Struck (SPD) ist die Rückkehr des Parlaments in den Reichstag der Beweis, daß man die Vollendung der inneren Einheit noch energischer anpacken will. Sie sei auch neun Jahre nach der staatlichen Einheit nicht vollends gelungen. Die Bundesregierung habe die Ansätze für konsumtive und investive Ausgaben in den neuen Ländern von 89 Milliarden DM 1998 auf rund 100 Milliarden DM in diesem Jahr erhöht, so Struck.
Wenn man in Deutschland über Freiheit spreche, so Wolfgang Gerhardt (F.D.P.), könne man dies kaum tun, ohne Gleichheit und Gerechtigkeit mitzubeachten. "Wer Freiheit will, der muß persönliche Verantwortung übernehmen", postulierte der F.D.P.Politiker. Notwendig sei ein Bewußtsein, das nicht nur die Risiken, sondern auch Chancen sieht.
Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) fand, man könne auf das Erreichte stolz sein. Gefragt seien die Wiederbelebung der Gesellschaft und die Verständigung über Bindungskräfte, Ziele und Werte. Namens "vieler Bürgerrechtler und SEDOpfer" erklärte Schulz: "Wir sind zur Versöhnung bereit."
Gregor Gysi (PDS) räumte ein, vieles an der DDR müsse man scharf kritisieren. Es habe aber auch positive Dinge gegeben wie sozialverträgliche Mieten und Kindergärten. Wenn man dies nicht sehe, werde die kulturelle Differenz nur vertieft, sagte Gysi.
Michael Glos (CDU/CSU) betonte, die Zukunft gehöre auch in Europa dem Föderalismus. Die Kompetenzen der Länder dürften nicht weiter ausgehöhlt werden. Wer den Föderalismus befürworte, müsse auch ja zum Wettbewerbsföderalismus sagen, der nur mit starken und leistungsfähigen Bundesländern möglich sei.
