ANHÖRUNG DES EUROPAAUSSCHUSSES

Mit OLAF künftig Betrug bekämpfen

(eu) Das Vorhaben der Europäischen Union, eine erweiterte Betrugsbekämpfungseinrichtung (Office de Lutte Anti­Fraude, OLAF) zu schaffen, ist am 21. April im Europaausschuß auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. SPD und CDU/CSU begrüßten das vorgesehene breite Aufgabenspektrum von OLAF, das sich keineswegs auf den Kampf gegen Betrug beschränke. Die F.D.P. hingegen bezeichnete es als den falschen Ansatz, eine Betrugsbekämpfungsstelle einzurichten, die nicht unabhängig von der Europäischen Kommission agieren könne.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich Europaparlament und Rat bis Ende Mai auf den Text einer zur Errichtung von OLAF erforderlichen Verordnung verständigt haben. Ein Abkommen zwischen den EU­Institutionen könnte anschließend gezeichnet werden.

Kritische Bemerkungen richteten verschiedene Abgeordnete an den stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Kommission, Bernhard Zepter. Die Kommission, so hieß es von der CDU/CSU, habe in den vergangenen Jahren einen sehr defensiven Umgang mit Vorwürfen des Betrugs und des Mißmanagements gepflegt. Aktenkundig gewordene Fälle seien lediglich auf der obersten Leitungsebene behandelt und nach außen hin verharmlost worden. Bündnis 90/Die Grünen vermißten nach eigenen Worten in der Vergangenheit eine "Kultur der Rechenschaftspflicht" in der Kommission. Man hätte nicht erst reagieren dürfen, als das "Kind in den Brunnen gefallen" sei. Die Liberalen forderten, das falsch verstandene Kollegialitätsprinzip innerhalb der Kommission müsse nun dringend durch das einer persönlichen Verantwortung jedes einzelnen Kommissars ersetzt werden.

Isolierte Fälle

Zepter hatte zuvor vor den Abgeordneten betont, die auch im Bericht der unabhängigen Expertengruppe dokumentierten Vorwürfe gegen die Kommission beschränkten sich auf isolierte Fälle des Mißmanagements und des Nepotismus. Eine strafrechtliche Verantwortung habe in keinem Fall nachgewiesen werden können.

Die Kommission, die in der Vergangenheit beeindruckende Leistungen erbracht habe, brauche deshalb den Vergleich mit anderen Verwaltungen nicht zu scheuen. Zepter räumte aber ein, man sei in der Vergangenheit vielleicht "zu naiv" gewesen, Projekte durchzuführen, ohne über die dafür erforderlichen administrativen Mittel zu verfügen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Diemut Theato, betonte bei der Anhörung, die neue Kommission werde sich "bei der Ehre packen lassen müssen" und habe Reformen mutig in Angriff zu nehmen. Neben der Eigenverantwortung der Kommissare müßten auch die aufgetretenen Lücken zwischen den oft zu selbständig agierenden Generaldirektionen und den jeweils verantwortlichen Kommissaren geschlossen werden.

Weiterer Bericht erwartet

Es sei bedauerlich, so Theato weiter, daß sich das Europaparlament der Kompetenzen bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Kommission selbst beraubt habe und dies mit Blick auf einen bis September dieses Jahres zu erwartenden weiteren Bericht der Expertengruppe erneut tue.

Während Theato die Einrichtung von OLAF als notwendigen und begrüßenswerten Schritt bezeichnete, ohne daß dies für die Zukunft das letzte Wort sein müsse, meldete das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, Bernhard Friedmann, Vorbehalte gegen diese anvisierte Lösung an. OLAF bleibe ein Teil der Kommission, der einzurichtende begleitende Ausschuß habe de facto die Funktion einer Art Aufsichtsrat.

Dieser Auffassung widersprach im weiteren Verlauf der Sitzung der für den Aufbau von OLAF verantwortliche Kommissionsbeamte Christiaan Timmermans. Die Mitglieder des begleitenden Ausschusses seien völlig unabhängige Experten. Timmermans stellte zudem klar, der künftige Direktor von OLAF werde ausschließlich die Personalverantwortung für ihm unterstellte Mitarbeiter tragen.