MINISTER NAHM ZU BUNDESVERKEHRSWEGEN STELLUNG

"Spatenstichpolitik durch ehrliche Planung ersetzen"

(vb) Die Bundesregierung wird bis Mitte dieses Jahres den Entwurf eines Investitionsprogramms für Schiene, Straße und Wasserstraße für die Jahre 1999 bis 2002 vorlegen. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) am 21. April im Verkehrs­ und Bauausschuß an.

In diesem Programm, so der Minister, könne es überwiegend nur darum gehen, begonnene Vorhaben fortzuführen. Es würde keine Baustelle stillgelegt, alle Verkehrsprojekte Deutsche Einheit würden vollendet.

Müntefering machte zudem deutlich, die Verkehrsprognosen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 1992 hielten der Realität nicht Stand. Während sich der Straßengüterverkehr weit überdurchschnittlich entwickelt habe, sei der Schienengüterverkehr gegenüber den Erwartungen dramatisch zurückgeblieben. Es würden deshalb neue, aktuelle Prognosen erstellt. Auch die Methodik des BVWP müsse aufbauend auf weiterentwickelten Erkenntnissen der Wissenschaft verbessert werden.

Dem Minister zufolge ist der geltende BVWP darüber hinaus unterfinanziert, weil unrealistisch in seinen Ansätzen. Erforderlich seien sowohl ein ehrlicher Finanzierungsansatz als auch eine realistische Zeitschiene und keine "Luftschlösser und Wunschkataloge". Dies garantiere Planungssicherheit vor Ort, in den Regionen, bei den Bürgern und der Wirtschaft.

Laut Müntefering könnten modernisierte Methodik und aktuelle Verkehrsprognosen für einen neuen BVWP zu Beginn des Jahres 2000 vorliegen. Zusammen mit den Ergebnissen der ohnehin notwendigen Überprüfung des Bedarfsplans Schiene, aktuellen Entwicklungen im Straßen­ und Wasserstraßenbereich sowie wichtigen verkehrspolitischen Aspekten einer integrierten Politik beabsichtige er dies in einem Verkehrsbericht 2000 darzustellen. Die CDU/CSU bezeichnete den Bericht des Fachministers als "alten Wein in neuen Schläuchen"; Ansätze der früheren, unionsgeführten Bundesregierung würden aufgegriffen. Unverständlich sei die Kritik des Ministers an der Unterfinanzierung von Maßnahmen für Erhalt und Erneuerung des Straßennetzes. Dies sei nicht der Fall gewesen. Zu verweisen sei vielmehr darauf, daß SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuß für eine Kürzung der Mittel für diesen Zweck um 50 Millionen DM votiert hätten. Union und auch die F.D.P. warnten die Regierung zudem davor, in einem Flächenstaat wie der Bundesrepublik Verkehrsplanung ausschließlich über die Entwicklung der Verkehrsmengen zu steuern. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne merkten zu Münteferings Bericht an, es sei begrüßenswert, daß der "Spatenstichpolitik" der früheren Regierung ein Ende gemacht worden sei und eine "neue Ehrlichkeit" in der Verkehrswegeplanung Einzug halte. Priorität genössen Planungssicherheit und die Optimierung begonnener Vorhaben.