Bundestagspräsident hilft weißrussischen Abgeordneten

(bn) Bundestagspräsident Thierse (SPD) hat den Vorsitzenden des 13. Obersten Sowjets der Republik Belarus, Semjon Scharezkij, und seine Delegation in Bonn zu einem Gespräch über die politische Lage in deren Heimatland empfangen.

Die Politiker versuchten unter den schwierigen Bedingungen des autoritären Regimes Lukaschenkos, aktive Oppositionspolitik zu betreiben. Sie informierten Thierse über die Vorbereitungen der von der Opposition für den 16. Mai ausgerufenen Präsidentschaftswahlen. Diesen wie auch allen anderen Maßnahmen gegen sein Regime begegne Staatspräsident Lukaschenko mit schärfsten Repressionen, berichtete die Delegation.

Thierse sagte den weißrussischen Abgeordneten seine Unterstützung in ihren Bemühungen zu, Belarus auf demokratischen Kurs zu bringen. Er forderte Lukaschenko dazu auf, allen politischen Gefangenen und insbesondere den am 30. März verhafteten Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Michail Tschigir, unverzüglich freizulassen.